Zur Bewältigung der Corona Krise

Kreis soll Landesmittel an Verbandsgemeinden abgeben

Südwestpfalz/Hauenstein. Angesichts der gegenwärtigen krisenhaften Situation fordert der SPD Gemeindeverband Hauenstein finanzielle Hilfen des Landkreises Südwestpfalz für seine Verbandsgemeinden, die dann über Umlagesenkungen an die Ortsgemeinden weitergegeben werden sollen. Außerdem wird die Schließung der Sparkassenfiliale in Wilgartswiesen kritisiert sowie dass keine Kreistagsitzungen stattfinden.

Der Landkreis Südwestpfalz habe vom Land als finanzielle Entschädigung zur Bewältigung der Corona Krise 2,4 Millionen Euro erhalten, lässt Andreas Wilde wissen, Vorsitzender des SPD Gemeindeverbandes Hauenstein. Die Folgen dieser Krise bekämen aber die Orts- und Verbandsgemeinden zu spüren. Deren Gewerbesteuern würden in den nächsten Jahren geringer ausfallen, wahrscheinlich einbrechen, und das eine oder andere Unternehmen werde schließen müssen, befürchtet er. „Dies betrifft uns vor Ort. Deshalb fordern wir einen strikten Sparkurs des Landkreises noch im laufenden Haushalt und eine Ausschüttung von einem Teil der Landesförderung an die Verbandsgemeinden.“ Die Finanzabteilung des Landkreises müsse vorlegen was anhand der Corona-Krise bis jetzt verausgabt wurde. „Ich werde dies auch in unserer Fraktion im Kreis einbringen“, kündigt Andreas Wilde an, der auch dem Kreistag angehört. „Bei der Erstellung des Haushaltsplanes des Kreises war diese Krise nicht aktuell, jetzt müssen wir aber reagieren und nicht einfach laufen lassen als ob nichts gewesen wäre. Da wir in unserer Region von der Pandemie nicht zu stark betroffen sind, ist ein Spielraum für die Verbandsgemeinden vorhanden.“ Über einmalige Ausschüttungen oder Umlagensenkungen würde sich die finanzielle Unterstützung der Verbandsgemeinden dann auch für die Ortsgemeinden bemerkbar machen, erwartet Andreas Wilde und ist sicher: „Dieser Spielraum wird überall dringend benötigt“.

Schließung der Sparkasse Wilgartswiesen wird kritisiert
„Heftig kritisiert“ Kreisrat Wilde auch die Schließung der Kreissparkasse in Wilgartswiesen. „Frau Ganster hat im Wahlkampf zum Chefposten als Landrätin immer die Stärkung des ländlichen Raums beschworen. Der jetzige Schritt zur Schließung der Filiale in Wilgartswiesen und anderen Regionen im Landkreis macht wieder klar, dass Wahlkampfversprechen nicht immer eingehalten werden.“ Zahlen zu den Auslastungen einzelner Filialen würden nicht transparent veröffentlicht. Immer wieder werde auf die schwierige Lage im Bankenbereich hingewiesen, für den SPD Gemeindeverband habe eine Kreissparkasse aber eine andere und wichtigere Rolle als eine Privatbank. „Die Versorgung der Kommunen und der Bürger sollte im Vordergrund stehen und nicht nur der Profit“, verlangt Andreas Wilde. Die nächste Frage sei, warum nach einem Protest von Bürgern aus Heltersberg plötzlich diese Filiale geöffnet bleiben dürfe und die in Wilgartswiesen geschlossen werde. Hier würden verschiedene Regionen unterschiedlich behandelt. Dies sei aus Sicht des SPD-Gemeindeverbandes so nicht in Ordnung. Gefordert werde Gleichbehandlung.
 
Kreistag soll einberufen werden
Im Gespräch mit dem Verfasser bemängelte Andreas Wilde zusätzlich, dass keine Sitzungen des Kreistags stattfinden. „Wir sind als Mitglieder nicht auf dem Laufenden und können unserer demokratischen Funktion und Verpflichtung nicht gerecht werden. Er fordert den Kreistag zeitnah einzuberufen. Die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln könnten bei geeigneter Wahl des Versammlungsortes leicht gewährleistet werden.