Anstehende Bürgermeisterwahl

Fraktionen des Verbandsgemeinderates Hauenstein verabreden Vorgehensweise

Hauenstein (Südwestpfalz). Vor dem Hintergrund des Anfang September bevorstehenden Ausscheidens von Werner Kölsch als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hauenstein trafen sich am Freitag (15. Mai 2020) die Fraktionen der Mehrheitskoalition im Verbandsgemeinderat um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Dabei wurde einvernehmlich zwischen den Fraktionen dieser Koalition von FW VG Hauenstein, SPD und B90/Grüne verabredet, dass man sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl verständigen wolle, teilen die drei Sprecher dieser Ratsfraktionen mit.

Bürgermeister Werner Kölsch hatte am 6. Mai bekannt gegeben, er werde ärztlichem Rat folgend sein Amt mit Ablauf des 31. August 2020 aufgrund gesundheitlicher Probleme niederlegen. Er bedauere diese Entwicklung sehr, eine andere Entscheidung sei ihm jedoch nicht möglich.

Die drei Fraktionssprecher, Hermann Rippberger (FW VG), Andreas Wilde (SPD) und Manfred Seibel (B90/Grüne), wollen ihre Überlegungen nun den jeweils zuständigen Parteigremien übermitteln. In ihrer Koalitionsvereinbarung sei eine entsprechende Passage enthalten. „Wir gehen davon aus, dass eine solche Verständigung auf einen gemeinsamen Kandidaten auch gelingt“, zeigen sie sich zuversichtlich. Außerdem habe man sich darauf verständigt, dass auf der für Juni geplanten Verbandsgemeinderatssitzung ein Terminvorschlag für die Neuwahl des Bürgermeisters „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ beschlossen werden soll.

Gleichzeitig wären sie überein gekommen, sich zeitnah mit Bürgermeister Kölsch über die Bildung von Geschäftsbereichen für die Verwaltung verständigen zu wollen, die dann auf die Beigeordneten übertragen werden sollen, lassen die Sprecher der Mehrheitskoalition wissen. So könnten die verschiedenen Anliegen und Herausforderungen auf mehrere Schultern verteilt, damit auch effizienter wahrgenommen, und der Bürgermeister entlastet werden. Dies gelte nicht nur für die anstehende Übergangsphase bis zur Neuwahl, sondern soll dann auch mit dem neuen Bürgermeister entsprechend verabredet werden. In der kommenden Sitzung des Verbandsgemeinderats wollen die drei Fraktionen beantragen, die Bildung von Geschäftsbereichen in die Hauptsatzung aufzunehmen, die das bisher nicht vorsehe, wird weiter mitgeteilt. Das Vorschlagsrecht für die Bildung von Geschäftsbereichen stehe dem Bürgermeister zu, der Verbandsgemeinderat müsse dann einen Beschluss fassen.

Trotz Einnahmeausfällen soll Entlastung der Ortsgemeinden fortgesetzt werden
Weiter sei beraten worden, wie mit Blick auf die zu erwartenden Einnahmeausfälle vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung umgegangen werden soll. Dabei hätten sich die drei Fraktionen darauf verständigt, „dass keine Notwendigkeit gesehen wird, vom Kurs abzuweichen, der bei den Haushaltsberatungen und der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021 deutlich gemacht wurde. Die solide Finanzpolitik sowie die maximal mögliche Entlastung der Ortsgemeinden soll fortgesetzt werden.“

Keine Illoyalität der Beigeordneten gegenüber Bürgermeister Kölsch
Am Schluss ihrer Mitteilung weisen die drei Sprecher der Mehrheitskoalition im Verbandsgemeinderat Hauenstein „die faktenfrei erfundenen Spekulationen in einem Presseartikel von Frau Hagen (Pirmasenser Zeitung 11. Mai 2020) entschieden zurück“. Weder gebe es „fähige Kommunalpolitiker, die die Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein wollen“, noch Illoyalität der Beigeordneten gegenüber Bürgermeister Kölsch. „Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die bisherigen Entscheidungen der Mehrheitsfraktionen, oft auch von der Opposition unterstützt, werden breit getragen. Der Erhalt der Verbandsgemeinde wird außerdem auch von der Mehrheit der Bevölkerung laut der durchgeführten Bürgerbefragung in allen acht Ortsgemeinden unterstützt“, wird betont.