Warum Förderung nur für Oberzentren?

Abgeordneter Reichert kritisiert Ministerpräsidentin Dreyer

Südwestpfalz/Hauenstein. Auf das von der Landesregierung angekündigte „Modellvorhaben Innenstadt-Impulse“ reagiert der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) „mit großem Bedauern und völligem Unverständnis“. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wolle sich ausschließlich auf eine Rettung der Innenstädte von Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier konzentrieren, stellt er fest. Dabei würden die vielen kleineren und mittleren Städte sowie Ortschaften in Rheinland-Pfalz mit ihren großen durch Corona bedingten Problemen alleine gelassen.

„Diese Ankündigung wird der aktuellen Lage in keiner Weise gerecht. Die kleinen und mittleren Städte, die mindestens in gleichem Maße unter den massiven Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie leiden, bleiben unberücksichtigt. Das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar“, betont Christof Reichert. Zur Rettung der Innenstädte sei nach Vorstellung der CDU ein ganzheitliches Konzept notwendig, das in die Breite geht. Die Vorschläge hierzu lägen vor. Er verweist auf ein Acht-Punkte-Papier zur Rettung der Innenstädte, das seine Landtagsfraktion in der vergangenen Woche inklusive 20-Millionen-Euro Sofortprogramm vorgestellt habe. „Bereits im zweiten Nachtragshaushalt, also vor fünf Monaten, hatten wir ein ‚Sofortprogramm Attraktive Innenstädte‘ vorgeschlagen und beantragt. Leider hat die Ampel-Koalition das abgelehnt“, ergänzt der Landtagsabgeordnete.

Die durch Corona bedingten Schließungen würden auch die südwestpfälzischen Mittelzentren Pirmasens und Dahn massiv belasten, ebenso Grundzentren wie Rodalben oder seine Heimatgemeinde Hauenstein. Viele Händler, Gastronomen und Kultur-Akteure hätten aufgrund des zweimaligen Lockdowns ihr Eigenkapital weitgehend aufgezehrt und stünden vor dem Aus. Dies habe weitreichende Folgen für betriebliche Existenzen und Arbeitsplätze sowie für die Substanz der Innenstädte und Gemeinden, denen durch drohende Schließungen nicht nur wichtige Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegzubrechen drohten.

„Eine Rettungsaktion nur für die großen Städte in Rheinland-Pfalz ist auf jeden Fall kontraproduktiv und führt nur zu einer weiteren Abwertung der Mittelzentren wie Pirmasens oder Dahn“, konstatiert Christof Reichert. Grundzentren liefen Gefahr ihre Substanz zu verlieren. „Hier wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen.“ Zufällig würden die fünf (begünstigten) Großstädte von SPD Oberbürgermeistern regiert, orakelt der CDU-Parlamentarier.

Landkreis Südwestpfalz sieht Stadt-Land-Gefälle
Auch der Landkreis Südwestpfalz bemängelt in die Initiative der Landesregierung nicht eingebunden zu sein. „Grundsätzlich brauchen wir eine Perspektive für ALLE Einzelhändler, Restaurants, et cetera. Bei den Unterstützungshilfen darf es nicht zu einem Stadt-Land-Gefälle kommen“, kommentiert als Sprecher André Schattner.

Oberbürgermeister von Mittelzentren schreiben Brandbrief
Zwei Oberbürgermeisterinnen und zehn Oberbürgermeister von Städten, die gemäß dem Raumordnungsplan des Landes Rheinland-Pfalz als „Mittelzentren“ eingestuft sind, wandten sich mit einem gemeinsamen „Brandbrief“ an Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie kritisieren „scharf, dass die Mittelzentren des Landes nicht ebenfalls in den Genuss der Fördermittel kommen“. (Wir berichteten.)