Krise bei der Stadtklinik Frankenthal

Unterlagen in Sachen Stadtklinik an Staatsanwaltschaft übergeben

Frankenthal. Am Mittwoch,  29.01.2020, hat die Stadt Frankenthal Hinweise auf mehrere - möglicherweise strafrechtlich relevante - Sachverhalte in der Stadtklinik an die Staatsanwaltschaft Frankenthal übergeben.
Die von Oberbürgermeister Martin Hebich beauftragte, und durch die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und dem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Qualitäts- und Risikomanagement in Krankenhäusern Prof. Dr. Becker durchgeführte, Untersuchung hat Hinweise auf Tatbestände mit strafrechtlicher Relevanz offengelegt, die nun zu diesem Schritt führten. Den Verdachtsmomenten geht nun die Staatsanwaltschaft Frankenthal nach.

Im Laufe der Untersuchung wurden Hinweise auf Abrechnungsbetrug und Untreue gefunden. Zudem besteht nach bisherigen Erkenntnissen ein Verdacht auf Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht, was aus strafrechtlicher Sicht als Körperverletzung interpretiert werden kann.
Die Stadtverwaltung Frankenthal und die Stadtklinik Frankenthal kooperieren vollständig mit der Staatsanwaltschaft Frankenthal und haben mit der Schilderung der Sachverhalte bereits umfangreiche Unterlagen der Behörde übergeben.

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird.
Die medizinische Versorgung durch die Stadtklinik bleibt sichergestellt. Oberbürgermeister Hebich dazu: „Ich weiß, dass die Mitarbeiter der Klinik weiterhin eine sehr gute Arbeit leisten. Deshalb tue ich alles, damit im Klinikalltag bald wieder die nötige Ruhe für die Beschäftigten einkehren kann. Die Aufarbeitung ist entscheidend, damit die Klinik neustarten kann.“
Im Zusammenhang mit den Untersuchungen werden arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen. Wir bitten um Verständnis, dass aus Rücksicht auf die persönlichen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine weitere Auskunft zu diesen Maßnahmen gegeben werden kann. Oberbürgermeister Martin Hebich informierte den Stadtrat am 29.01.2020 im Rahmen der nicht-öffentlichen Sitzung über das Vorgehen.

Hintergrund:

Die nun übergebenen Sachverhalte stehen inhaltlich nicht im Zusammenhang mit der ursprünglichen Berichterstattung. Die Stadt Frankenthal, Träger der Stadtklinik, hat im Laufe der Untersuchung von den Tatbeständen Kenntnis erhalten.
Im September 2019 hat die Süddeutsche Zeitung kritisch über die Stadtklinik Frankenthal berichtet. Daraufhin hat der Oberbürgermeister der Stadt Frankenthal die interne Prüfung ausgeweitet, die zu diesem Zeitpunkt durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach AG bereits angelaufen war.

Geprüft wird sowohl die kaufmännische als auch die medizinische Seite aller Vorwürfe. Die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist für die kaufmännische Seite der Prüfung zuständig und der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Qualitäts- und Risikomanagement in Krankenhäusern Prof. Dr. Becker für die medizinisch-organisatorische Seite.
Die Stadt Frankenthal ist Trägerin der Frankenthaler Stadtklinik. Sie ist eine Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Sondervermögen mit Sonderrechnung) über deren wirtschaftliche Daten vollständige Transparenz herrscht. Die wirtschaftlichen Zahlen (Umsätze) aus den Tätigkeiten sind dem Stadtrat bekannt. Die Stadtklinik Service GmbH, gegründet 2004, deckt die tertiären Bereiche der Stadtklinik ab. Dazu gehört die Versorgung rund um den Patienten, Reinigung, die öffentliche Cafeteria, Kantine, Küche, Catering und Partyservice. ps