Frankenthal unterstützt Brandbrief der Städte

Frankenthal. Die Stadt Frankenthal  schließt sich dem Brandbrief der Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte an, der in der vergangenen Woche an den Bundeskanzler und die Ministerpräsidentenkonferenz gerichtet wurde. Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer erklärt, die Kommunen stünden „vor einer existenziellen Belastungsprobe, wie es sie in dieser Form noch nicht gegeben hat.“ Der Stadtchef erklärt:  "Die Städte sind die Herzkammer der Demokratie. Hier wird Staat erlebbar, hier wird Vertrauen geschaffen, hier zeigt sich, ob Politik funktioniert. Diese Herzkammer muss funktionsfähig bleiben – organisatorisch, finanziell und menschlich." 

Strukturelle Schieflage

Frankenthal teilt die Analyse der Landeshauptstädte und des Deutschen Städtetages, wonach die Städte und Gemeinden unter der Last steigender Pflichtausgaben, wachsender Sozialkosten und explodierender Investitionserfordernisse zunehmend in die finanzielle Enge geraten. „Wir erleben eine strukturelle Schieflage: Bund und Länder beschließen neue Aufgaben, doch die Kommunen müssen sie finanzieren und umsetzen – häufig ohne ausreichende Gegenfinanzierung“, betont Meyer: „Diese Situation bedroht die kommunale Handlungsfähigkeit und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Das Fundament unserer Demokratie hat Risse bekommen – und genau dort müssen wir jetzt ansetzen.“

Keine Jammerei – konsequentes Handeln mit Augenmaß

„Die Lage ist ernst – aber sie ist nicht hoffnungslos. Wir jammern nicht, wir handeln“, stellt Meyer klar. „Wir priorisieren konsequent. Jeder Cent wird dreimal umgedreht. Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche: auf Pflichtaufgaben, Zukunftsprojekte und die Stabilität unserer Stadt.“ Die kommunale Ebene, so Meyer, sei „kein Kostgänger des Staates, sondern sein Rückgrat“. Tag für Tag sorgten die Städte dafür, dass Kitas, Schulen, Rettungsdienste, Müllabfuhr, Planung und Bürgerdienste funktionierten – trotz steigender Kosten und zunehmender Aufgabenfülle. „Kommunen sind die Orte, an denen Politik Wirklichkeit wird. Wenn die Städte schwächeln, spüren es die Menschen unmittelbar. Deshalb darf es nicht sein, dass Kommunen finanziell ausbluten, während die Erwartungen weiter wachsen.“

Respekt für die Bemühungen des Landes – aber strukturelle Lösungen nötig

Trotz der angespannten Lage erkennt der Frankenthaler Oberbürgermeister die bisherigen Schritte der Landesregierung Rheinland-Pfalz an: „Das Land hat mit Förderprogrammen und Hilfsangeboten wichtige Impulse gesetzt“, erklärt Meyer. „Doch punktuelle Hilfen reichen nicht aus. Wir brauchen jetzt eine strukturelle Neuordnung, die den Kommunen dauerhaft Planungssicherheit gibt.“ Wie der Deutsche Städtetag und der Brandbrief der Landeshauptstädte fordern, müsse jetzt eine „neue finanzielle Verantwortungsgemeinschaft“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen entstehen.

Kapazitäten aufbauen – Verwaltung handlungsfähig halten

„Geld allein baut keine Schule und saniert keine Straße. Wir brauchen Menschen, die planen, bauen und steuern können“, erklärt Meyer. „Deshalb investieren wir gezielt in Umsetzungskraft – mit klarer Priorität auf Pflichtaufgaben und geförderte Maßnahmen.“ Meyer fordert dabei auch von Bund und Land, die Kommunen personell und organisatorisch zu stärken: „Wir brauchen nicht nur Finanzmittel, sondern die Möglichkeit, sie auch wirksam einzusetzen – mit ausreichend Personal, realistischen Fristen und vereinfachten Verfahren. Nur so bleibt kommunales Handeln glaubwürdig und wirksam.“

Mehr Vertrauen – weniger Misstrauensbürokratie

Die Stadt Frankenthal unterstützt die Forderungen des Deutschen Städtetages nach mehr Gestaltungsspielraum und weniger Berichtspflichten: „Wir brauchen mehr Vertrauen in die kommunale Ebene – und weniger Misstrauensbürokratie“, betont Meyer. „Wir erleben, dass Städte immer neue Nachweise, Prüfverfahren und Dokumentationspflichten erfüllen müssen, statt gestalten zu können. Wer jede Entscheidung mit Formularen überzieht, erstickt Eigenverantwortung.“ Meyer fordert daher eine ehrliche Aufgabenkritik auf Bundes- und Landesebene: „Nicht jede Aufgabe, die gesetzlich beschlossen wird, muss auch dauerhaft bei den Kommunen landen. Wir brauchen den Mut, Zuständigkeiten zu überprüfen und Bürokratie abzubauen – nicht auf dem Papier, sondern im Alltag.“ In diesem Zusammenhang verweist der Oberbürgermeister auf das Modell eines „Regelungsbefreiungsgesetzes“, das derzeit in Baden-Württemberg diskutiert wird: „Ein solches Gesetz könnte auch in Rheinland-Pfalz helfen – weniger Vorschriften, mehr Gestaltungsspielraum, mehr Vertrauen in die Kommunen. Das wäre ein echter Schritt hin zu moderner Eigenverantwortung im Föderalismus.“

Frankenthal als Beispiel vieler Mittelstädte

Frankenthal steht beispielhaft für viele Mittelstädte in Rheinland-Pfalz: ehrgeizig in der Konsolidierung, realistisch in der Planung, entschlossen in der Umsetzung. „Wir konsolidieren, aber wir investieren – und wir tun dies mit Augenmaß und Verantwortung. Wir erwarten, dass Bund und Länder diese Linie anerkennen und mittragen.“

Schlussfolgerung – Demokratie braucht handlungsfähige Städte

„Kommunen sind keine Bittsteller, sondern Leistungsträger. Ohne funktionierende Städte funktioniert kein Staat. Wer die kommunale Ebene schwächt, schwächt das Fundament unserer Demokratie“, so Meyer. „Dieses Fundament hat Risse bekommen – aber wir setzen alles daran, es zu stabilisieren.“ Frankenthal reiht sich damit in die wachsende Zahl von Städten ein, die den Appell der Landeshauptstädte unterstützen und auf eine gemeinsame, nachhaltige Lösung der kommunalen Finanzfrage drängen.

Hintergrund

Der Brandbrief der Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte vom 30. Oktober diesen Jahres war an den Bundeskanzler sowie an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gerichtet. Darin warnen die Stadtoberhäupter vor einer drohenden Überforderung der Kommunen und fordern eine verlässliche, auskömmliche Finanzausstattung. Auch mehrere rheinland-pfälzische Städte – darunter Mainz, Ludwigshafen, Koblenz und Mannheim – unterstützen den Appell. [red]