Nächste Woche wird die Diskussion über Grenzöffnungen im Bundesinnenausschuss über Grenzöffnungen fortgeführt
Grüne Landtagsabgeordnete Saebel: „Neue Pendlerregelung für Grenzgänger erlaubt nun wieder den Einkauf.“
Ettlingen/Stuttgart. Der breite Protest gegen das Einkaufsverbot für pendelnde Grenzgänger hat Wirkung gezeigt: Ab Montag ist es für Elsässer*innen, Schweitzer*innen und Österreicher*innen wieder erlaubt, in der Mittagspause oder auf dem Nachhauseweg in Deutschland einzukaufen. Die Landesregierung begründet die Lockerung damit, dass das öffentliche Leben in Deutschland und Frankreich jeweils hochgefahren wird und dadurch Angleichungen zwischen den Nachbarländern möglich sind. Seit dem 10. April wurde Einkaufen auf dem Arbeitsweg mit Bußgeldern geahndet. Saebel: „Ich bin froh, dass dieses unsinnige Einkaufsverbot zurückgenommen wurde. Denn wer hier arbeitet, soll auch hier einkaufen dürfen. Die Entscheidung trägt zu einer Normalisierung des Verhältnisses mit unseren Nachbarn bei. Das nächste Ziel ist wieder ein Europa ohne Grenzen!“
Diskussion Grenzöffnungen
Aufgrund der Rücknahme der Reisewarnung durch das Robert-Koch-Institut sei der Sonderstatus der Grenzgänger aus Grand Est zu streichen, fordert Saebel in einem Brief an Gesundheitsminister Lucha. Saebel, Mitglied im Europaausschuss, verweist zudem auf ein Gutachten des renommierten Konstanzer Europarecht-Professors Daniel Thym, demzufolge eine Fortsetzung der Grenzschließungen bei sich angleichendem Infektionsgeschehen „als rechtswidrig einzustufen“ wäre. In der kommenden Woche werde die Diskussion über Grenzöffnungen im Bundesinnenausschuss daher fortgeführt. Saebel: „Ich hoffe dann auf einen weiteren Schritt zurück zu freundschaftlichen Beziehungen im Herzen Europas!“
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/lockerung-fuer-pendler-aus-dem-ausland/
Autor:Barbara Saebel aus Ettlingen |
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