Spitzengespräch auf Landesebene zu Corona bedingten Mehrkosten für nächste Woche geplant

Finanzausschussmitglied Barbara Saebel MdL (Grüne) hakt wegen ÖPNV-Rettungsschirm beim Verkehrsministerium nach

Ettlingen/Stuttgart. In einem Abgeordnetenbrief an Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich die Ettlinger Grüne Abgeordnete und Kreisrätin Barbara Saebel für einen ÖPNV-Rettungsschirm stark gemacht. Der dreistellige Millionenbetrag solle teilweise aus dem Topf gemäß Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie aus dem Fünf-Milliarden-Euro-Kreditprogramm kommen, das der Landtag freigegeben hat. Da aufgrund der hohen Summen die Länder allein die Corona bedingten Ausfälle der ÖPNV-Unternehmen jedoch nicht auffangen könnten, sei es zudem notwendig, die Schutzschirme des Bundes für sie zu erweitern. Laut Landkreis sei absehbar, dass aufgrund gesunkener Fahrgeldeinnahmen eine Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse an die Verkehrsunternehmen notwendig werde. Genaueres könne hierzu jedoch noch nicht gesagt werden. Saebel: „Wenn der Landkreis Karlsruhe auch noch die Scoolcard-Monatsbeiträge an die Eltern zurückzahlen würde, kämen allein dafür 1,4 Mio. € pro Monat zusammen.“

Verhandlung auf Landesebene nächste Woche

„Ich höre, dass die Finanzierung aus dem LGVFG-Topf momentan noch von der CDU abgelehnt wird“, so die Finanzpolitikerin Saebel. „Wir Grünen sind der Meinung, dass in dieser Ausnahmesituation Mittel in eine solche Nothilfe umgewidmet werden können. Die Investitionsmittel werden im Jahr der Corona-Krise nicht komplett ausgegeben werden können, weil Kommunen und Unternehmen nur eingeschränkt investieren.“ Für die Umwidmung brauche es dann eine Gesetzesänderung. Für nächste Woche sei ein Spitzengespräch auf Landesebene geplant, um Lösungen zu finden. Momentan bliebe dem Landkreis aber nichts anderes übrig, als ggf. in Vorlage zu gehen. Als Finanzausschussmitglied und Kreisrätin setzt sich Saebel für eine zügige Lösung ein. In jedem Fall müsse für den ÖPNV ein Rettungsschirm auch mit Bundesmitteln aufgespannt werden, das könne aber dauern. Insolvenzen im ÖPNV-Bereich könne man sich nicht leisten, allein angesichts der Klimakrise. Doch auch die Gefährlichkeit von Corona steige laut Studien mit dem Grad an Luftverschmutzung, so Saebel: „Wir brauchen die Verkehrswende daher auch aus gesundheitlichen Gründen!“