„Frauenpower“ und Maßnahmen zur Energiekrise

Sitzung des Stadtrates Annweiler

von Britta Bender
Annweiler. Auf „den letzten Drücker“ hat’s noch geklappt: dank der tollen Gemeinschaftsleistung des Teams vom Offenen Kanal Weinstraße, konnte die Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, 28. September, wieder live übertragen werden. Sie fand im großer Sitzungssaal des Rathauses der Stadt statt.
Nachdem der dritte Beigeordnete Peter Grimm (FDP) zum 30. Juni zurückgetreten war, wie auch der erste Beigeordnete Dirk Müller-Erdle (FWG), und dann noch die Stadtratssitzung im Juli geplatzt war, weil nicht genug Stadtratsmitglieder erschienen waren, um letztendlich beschlussfähig zu sein, wurde es höchste Zeit, wieder für Verstärkung für Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried und seinem einzig verbliebenen, dem Zweiten Beigeordneten Benjamin Burckschat (CDU) zu sorgen. Diesen wollte der Stadtchef gerne offiziell zu seinem Stellvertreter gewählt haben, zumal er diese Rolle in den Sommermonaten ohnehin bereites übernommen hatte. Jetzt wurde Burckschat zum „Ersten Beigeordneten in Amt und Würde“, so Seyfried, gewählt und ernannt. Verstärkung haben die beiden auch bekommen in Form von „Frauenpower“. Zweite Beigeordnete ist Anna Botham-Edighoffer (SPD) und Dritte Beigeordnete Carmen Winter (CDU) geworden. Über die einzelnen Geschäftsbereiche wird noch beraten und entschieden. Burckschat war bisher für den Bereich Kultur, Soziales und Generationen zuständig, Botham-Edighoffer bekundete Interesse zu den Themen Straßen und Trifelsstadion, Winter tendiert zum Bereich öffentliches Grün.
Im Anschluss fand die Wahl des 10 Mitglieder umfassenden Aufsichtsrates der Trifels Natur GmbH statt. Den Vorschlägen wurden einstimmig zugestimmt.
Des Weiteren bestätigte der Stadtrat die Einlegung eines Widerspruch gegen die Haushaltsverfügung in Bezug auf den Stellenplan 2022 und stimmte außerdem für die nochmalige Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 ab.
Benjamin Seyfried informierte über den Fahrplan zur Aufstellung des Haushaltes für 2023. Die Deadline der Verbandsgemeinde zur Einreichung sei der 11. November 2023. Die erste Vorbesprechung der Fraktionen findet jetzt Mitte Oktober statt. Im November befasst sich der Ältestenrat mit dem Haushalt 2023. Hierbei würde sich im Besonderen mit den Hohenstaufensaal intensiv auseinandergesetzt. Kurz darauf wird dann der Haupt- und Finanzausschuss tagen.
Sehr erfreuliche Nachrichten hatte Bürgermeister Benjamin Seyfried bezüglich der Spendenbereitschaft zu verkünden. Insgesamt kam eine Summe von knapp über 10.000 Euro zusammen, die für anstehende Projekte in der Stadt sinnvoll eingesetzt würden.
Um Zustimmung für eine durchgängige 30er-Zone im Stadt- und Ortsteilgebiet, insbesondere auf der „Alten B10“, “Am Osterbächel“ und der Trifelsstraße bat der Stadtrat. Es geht um Lärmschutz, insbesondere für die Zeiten, in denen aus welchen Gründen auch immer, die B10 gesperrt werden muss und der Verkehr sich durch die engen Ortschaften zwängt. Als Beispiel für die Sicherheit führte Benjamin Seyfried das Trifelsstadion an, welches auch von den Schulen genutzt würde und Schülerinnen und Schüler die Straße überquerten. Auch gäbe es durchaus Menschen, die zu Fuß einkaufen gingen und eben an der Trifelsstraße entlang unterwegs seien und ebenfalls die Straßenseite wechselten. Er sagt, er wolle weiterkämpfen für die 30er-Zone „überall“, zur Not auch per Klage.
Für die Landesstraßen allerdings ist der LBM (Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz) zuständig. Verbandsbürgermeister Christian Burkhart war am Mittwochabend vor Ort und informierte, dass rechtliche Bestimmungen eingehalten werden müssten, um solch ein Vorhaben durchsetzen zu können. Dies sei in fast allen Fällen nur über das Argument Lärmschutz durchzusetzen.
Der Beschlussvorschlag wurde jedenfalls auf den Weg gebracht, auch wenn nur 10 Ratsmitglieder dafür waren, sieben dagegen, bei einer Enthaltung.
Mit den Worten „Pleiten, Pech und Pannen“ fasste Benjamin Seyfried den Breitbandausbau im Stadtgebiet zusammen. Eine Lösung ist in Sicht durch die Firma GlasfaserPlus, eine Tochtergesellschaft der Telekom. Vorteil der Geschichte wäre, dass diese Firma die Leitungen in bereits bestehende Trassen der Telekom verlegen könne, ohne allzugroßen Aufwand. Außerdem: „GlasfaserPlus bietet in eigenem Namen keine Endkundenprodukte am Markt an. Stattdessen setzt die GlasfaserPlus auf einen „Open Access Ansatz“, der allen interessierten Telekommunikationsunternehmen ein diskriminierungsfreies Wholesale-Angebot anbietet“. Bedeutet, Bürgerinnen und Bürger werden letzten Endes nicht an die Telekom gebunden sein.
Die Frage „Leben im Alter – Wie wollen wir morgen wohnen?“ möchte der Ortsteil Queichhambach mit einem barrierefreie, seniorengerechten Wohnprojekt mit Mehrgenerationen-Wohnen Charakter beantworten. Es geht um die Teilnahme an dem Projekt „WohnPunkt RLP 2022“.
Menschen die dort wohnen sollten die Möglichkeit nutzen können für eine ambulante Betreuung, aber auch versorgt werden können bei erhöhtem Pflegebedarf. Betreutes Wohnen für Jugendliche und Erwachsene mit Beeinträchtigung soll möglich sein. Ergänzend wäre ein Wohnangebot für Studenten der Uni Landau mit beispielsweise Sozialpädagogischen Studienfächern sinnvoll, ergänzt durch Gemeinschaftsräume Küche, Aufenthaltsraum, Speiseraum, Terrasse etc.
Das Projekt versteht sich als Grundkonzept mit modularer Erweiterungsmöglichkeit. Bei Auswahl zum WohnPunkt RLP, würde für den Zeitraum ein professioneller Projektberater gestellt. Der Stadtrat stimmte zu. Zu begrüßen sei es, in jedem Ortsteil eine solche Wohn-Möglichkeit zu schaffen. Queichhambach wäre der Vorreiter.
Es folgte der Grundsatzbeschluss über die Umsetzung von Hochwasserschutz-Maßnahmen am Klingelberg, wobei die Vorgaben des Hochwasserschutzkonzeptes unbedingt umgesetzt werden. Generelles Ziel ist es, durch erosionsmindernde Flächenbewirtschaftung den Wasserrückhalt in der Fläche zu stärken und damit die Erosionsgefahr zu senken. Das soll geschehen durch Anlegen eines Walls und entsprechender Flächenumnutzung.
Im selben Gebiet sollen grundsätzlich Möglichkeiten geschaffen werden, um Flächen für regenerative Energien zu schaffen. Weitere mögliche Fläche auf dem Dreißig. Der Bau- und Planungsausschuss könnte sich auch diese Fläche vorstellen, sofern der Ortsbeirat Gräfenhausen damit einverstanden ist.
Thema Energiekrise: Benjamin Seyfried informierte über kurzfristig wirksame Maßnahmen, die in der Stadt umgesetzt und grundsätzlich empfohlen werden: Temperaturhöchstgrenze in den Arbeitsräumen 19 Grad, keine Beheizung von Gemeinschaftsflächen (beispielsweise Flure, Teeküchen, Ausstellungsräume, Veranstaltungsräume), Reduzierung der Heizzeiten auf 15 Grad am Abend beziehungsweise an den Wochenenden (dort, wo es technisch möglich ist), nutzerrelevante Sensibilisierung (bedeutet Hinweise auf Verzicht übermäßigen Stromverbrauchs, Stoßlüften, Licht ausschalten bei längerer Abwesenheit und so weiter zu geben).
Weitere Möglichkeiten werden in Betracht gezogen, beispielsweise sollen - soweit machbar - Thermostate in öffentlichen Gebäuden gesperrt werden, um die Senkung des Verbrauchs auch sicherzustellen. Seit einiger Zeit sei man mit Hochdruck dabei, die detaillierten Verbräuche und Kosten der Einrichtungen der Stadt zusammenzutragen, Ergebnisse von annähernd 100 Verbrauchs- und Messstellen aufzulisten, um einen Blick in die Zukunft ermöglichen zu können.
Bereits seit Beginn der Wahlperiode 2019/2024 wurden Energiesparmaßnahmen im Bereich der Stadt umgesetzt: Abschluss der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED bis zum Jahresende, sowie Teilumstellung der Beleuchtung auf LED im städtischen Rathaus und im Hohenstaufensaal.
Abschließend zum Thema Energiesparmaßnahmen äußerte Benjamin Seyfried: „Das wichtige kulturelle Angebot in der Stadt und den Ortsteilen, muss auch weiterhin unter den Maßnahmen der Energieeinsparungen möglich sein.“