Heiße Diskussionen um Bürgermeisterwahlen

Landauer Bürger bemängeln Koalitionsvertrag

Am 02.05.23 soll durch den Stadtrat in geheimer Wahl der Posten des Bürgermeisters der Stadt Landau neu besetzt werden.
Doch ein alter Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP erhitzt nun die Gemüter der Landauer Bürger. Denn in diesem Koalitionsvertrag wurde bereits eine Besetzung des Postens durch den grünen Kandidaten Lukas Hartmann festgelegt.
Nun kommen viele Stimmen aus der Bürgerschaft, die sich für einen Verbleib des SPD-Kandidaten in seinem Amt aussprechen: Dr. Maximilian Ingenthron, den derzeitigen Bürgermeister von Landau.
Auch in den sozialen Medien wird darüber derzeit heiß diskutiert und viele sehen in diesem Koalitionsvertrag ein Parteiengeplänkel und Gemauschel sowie ein Verschachern von Pöstchen.
Eine Petition wurde bereits ins Netz gesetzt, in der der amtierende Stadtrat aufgefordert wird, gerade diesen Koalitionsvertrag zu überdenken und Herrn Dr. Ingenthron als Bürgermeister von Landau zu bestätigen.

https://www.change.org/p/dr-maximilian-ingenthron-soll-b%C3%BCrgermeister-bleiben

Florian Maier, SPD Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz, veröffentlichte ebenfalls diese Petition auf Facebook mit den Worten:
„Am 2. Mai wählt der Stadtrat in Landau einen Bürgermeister. Die Mitglieder des Rates sind selbstverständlich frei in ihrer Entscheidung. Juristisch betrachtet dürfen sie die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ignorieren. Aber nirgendwo steht, dass sie sich bei ihrer Entscheidung nicht am Bürgerwillen orientieren dürfen oder sollen!
Und dieser Wille ist in Landau eindeutig: Maximilian Ingenthron würde den Kandidaten der Grünen in einer Direktwahl haushoch schlagen.
Eine Gruppe um Melanie Zilt hat heute Unterschriften in der Stadt dafür gesammelt, dass Maximilian im Amt bleibt. Ich konnte mir ein Bild davon machen und es sind - obwohl es keine Terminankündigung gab - ununterbrochen Leute gekommen und haben unterschrieben.
Die große Mehrheit der Landauerinnen und Landauer würde sich freuen, wenn die CDU Landau und Dominik Geißler – Oberbürgermeister von Landau - diese überholte und in der Bevölkerung unbeliebte Koalitionsabsprache nicht vollziehen würden. Die SPD Landau ist selbstverständlich zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit."
In einer ebenfalls in den sozialen Medien laufenden Diskussion zu diesem Thema konterte der Vorsitzende der CDU Landau, Oliver Blanz direkt:
„Unabhängig von meiner eigenen Meinung: Ich habe diesen Vertrag nicht geschlossen und stehe nicht umsonst für einen Neustart in der CDU.
Ich bin aber, egal wie man es dreht, für Vertragstreue, denn das ist genauso wichtig wie die eigene Überzeugung.
Es wird sehr wahrscheinlich kommen, wie es alle hier „fürchten“, aber ein Lukas Hartmann wird sich auch weiterentwickeln, genauso wie ein Dominik Geißler es tun wird. Gemeinsam müssen wir dann sehen, wo es hingeht.“

Weiter:
„2024 werden die Karten neu gemischt und wenn dann alle der Meinung sind uns / mich als CDU abstrafen zu müssen, dann ist das so.
Wer mag, darf gerne auf mich einprügeln, aber wir hier ändern das nicht und dürfen auch nicht verlangen, dass Leute auf äußeren Druck hin Vereinbarung brechen, weil man sich an einer Person reibt!"

Gemeint ist hier der grüne Kandidat, Herr Lukas Hartmann, der (nicht nur) wegen seiner Verkehrswende in der Stadt zwar Lob von seinen grünen Anhängern erhält, aber von vielen Landauer Bürgern auch bereits die Rote Karte gezeigt bekommen hat. Ein Kandidat, der bei den Wahlen zum Oberbürgermeister weit abgeschlagen hinter den Mitbewerbern der CDU und SPD gelandet war und es nicht in die Stichwahl geschafft hatte.
Nun fragt sich der unbefangene Wähler:
Er darf von einem Politiker nicht verlangen, dass dieser Vereinbarungen mit anderen Politikern neu überdenkt. Was ist aber nun mit den Vereinbarungen, die Politiker schon vorher getroffen hatten, als Wahlversprechen vor der Wahl? Es war seitens der CDU von Erfolg die Rede und von Zukunft. Ein Bild, das dem aktuellen Zustand nur sehr entfernt ähnelt. Von einer leeren Innenstadt war nicht die Rede, ebenso wenig von insolventen Kleinunternehmen. Keine Rede von Senioren, die vom Pflegedienst nicht mehr angenommen werden können, da Parkplätze in der Innenstadt gestrichen wurden und keine Rede von einem Hausarzt, dem bei der Behandlung eines Notfalls in Landau droht, sein Fahrzeug abgeschleppt zu bekommen, da auch dieser keinen Parkplatz gefunden hat. Den Erfolg sucht der Landauer leider vergeblich und die wirtschaftliche und gesundheitliche Zukunft sitzt in Embryonalhaltung unter dem Tisch und weint.

Dem Wähler wurden Erfolg und Zukunft versprochen. Das Wort „Bürgernähe“ war damals mehrfach gefallen. Diese Versprechen dürfen jedoch völlig zwanglos gebrochen werden. Schließlich hat der Mann, der federführend für diesen Koalitionsvertrag war, um Mehrheiten im Stadtrat zu erhalten, mittlerweile seine Zukunft woanders gefunden und sein Wahlversprechen, die Stadt als Oberbürgermeister zu führen, selbst gebrochen.

Vertragstreue wichtiger als die eigene Überzeugung und – vor allem – als der Wählerwille

Wieder einmal ein trauriges Beispiel der Landauer Stadtpolitik, einer Politik der CDU Landau. Diese hatte sich vormals Bürgernähe auf die Fahne geschrieben und trägt nun vor, sie machen weiter wie vereinbart, ob es dem Wähler passt oder nicht, auch wenn sie dafür später abgestraft werden sollten.

Wie auch immer, am 02.05.23 wird in einer geheimen Wahl vom Stadtrat in Landau ein neuer Bürgermeister gewählt, so geheim, dass das Ergebnis schon heute feststeht, geregelt in einem Koalitionsvertrag.
Vertröstet wird der Wähler mit der Hoffnung, dass auch ein Herr Geißler und ein Herr Hartmann sich weiterentwickeln können. Erstens muss vor der eigenen Entwicklung eine Einsicht stehen, die bisher völlig fehlt. Zweitens fragt man sich, warum man nicht auf einen Kandidaten setzen kann, der sich nicht mehr entwickeln muss, sondern der seine Kompetenz, seine Bürgernähe und seine Flexibilität seit Jahren unter Beweis stellt: einen Kandidaten aus Landau und für Landau, der trotzdem mit seinem Amt wächst und der bei den Wählern nicht nur der eigenen Partei beliebt ist.
Wenn Herr Oliver Blanz wirklich für einen Neustart der CDU Landau steht, dann wäre der 02.05 das richtige Datum für diesen Neustart in Landau.
Andernfalls könnte aus dem Neustart ein Fehlstart werden.