Öffnungsstrategien, Kinderbetreuung, Individualsport, Zoologische und botanische Gärten

JUNG: Differenzierte Öffnungsstrategien sind keine „Öffnungsdiskussionsorgien“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung fordert: Kinderbetreuung wieder beginnen - Individualsport zulassen - Zoos öffnen

Weingarten (Baden)/Karlsruhe/Stuttgart. Zu den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg und darüber hinaus sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag in Weingarten (Baden) bei Karlsruhe (20.4.2020):

„Nachdem sich die Menschen in den vergangenen Tagen und Wochen vorbildlich verhalten haben, sollte man nicht abschätzig von „Öffnungsdiskussionsorgien“ in einigen Ländern sprechen, wie dies Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag im CDU-Präsidium laut der Deutschen Presse-Agentur getan hat.

Die Telefon- und Online-Konferenzen zu differenzierten Öffnungsstrategien, an denen ich teilgenommen habe, waren kein „Fest mit hemmungslosen Ausschweifungen“ (Def. des Duden zu "#Orgie"). Diese waren eher sehr lösungsorientiert.

Deshalb sollten wir nun weiter sachlich und behutsam auch über folgende Themen sprechen und für die Menschen Lösungen herbeiführen. Diese sind auch verfassungsrechtlich auf Landes- und Bundesebene geboten:

1. Kinderbetreuung
Wenn die Wirtschaft jetzt wieder anläuft, müssen in gleichem Umfang auch die Kinderbetreuungsangebote wieder hochgefahren werden. Ladenöffnungen in den Innenstädten und das Wiederanfahren der Produktion zum Beispiel in der Automobilindustrie führen dazu, dass immer mehr Eltern wieder in die Arbeit gehen müssen und sich dann nicht mehr ganztägig um die Kinder kümmern können. Die bisher nur für die Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen vorgesehene Notbetreuung sollte deshalb so schnell wie möglich ausgedehnt werden. Hierzu muss sich die baden-württembergische Landesregierung koordinierend mit den zuständigen Kommunen abstimmen und nach Lösungen suchen. Wir dürfen die Eltern, die jetzt wieder zur Arbeit gehen können und müssen, nicht bei der Kinderbetreuung im Stich lassen.

2. Zulassung von Individualsport
Ich fordere die baden-württembergische Landesregierung zudem auf, das undifferenzierte Pauschalverbot aller sportlichen Betätigung auf öffentlichen und privaten Sportanlagen zurückzunehmen. Stattdessen sollte eine Regelung geschaffen werden, bei der Individualsportarten unter Wahrung der auch sonst geltenden Abstands- und Hygieneregelungen ebenso auf öffentlichen und privaten Sportanlagen wieder zulässig sind. Ich denke dabei an Sportarten wie Leichtathletik, Turnen, Rudern, Segeln, Schießsport, Tennis, Golf oder Reiten. Es ist selbstverständlich, dass auch hier der Gesundheitsschutz der Beteiligten oberste Priorität genießt. Aber gerade bei vielen Individualsportarten sind Öffnungsmöglichkeiten unter Wahrung angemessener Schutzmaßnahmen ohne weiteres sofort umsetzbar.
Wie auch schon beim flexiblen Umgang mit der Flächengrenze im Einzelhandel ist uns auch hier unser Nachbarland Rheinland-Pfalz wieder einen Schritt voraus. Dort sind solche Sportarten nämlich seit dem 20. April 2020 wieder erlaubt.

3. Wiedereröffnung der Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten

Die Zwangsschließung von zoologischen und botanischen Gärten in Baden-Württemberg muss jedenfalls für die jeweiligen Außenbereiche umgehend aufgehoben werden. Hier sind die auch beim Einkaufen in den Innenstädten gebotenen Schutzmaßnahmen ohne Probleme ebenfalls umsetzbar. Auch in diesem Bereich macht uns die Landesregierung des angrenzenden Rheinland-Pfalz vor, wie es geht: dort dürfen solche Einrichtungen seit dem 20. April 2020 bei entsprechenden Schutzvorkehrungen wieder öffnen. Warum nicht auch bei uns in Baden-Württemberg?“