FDP für deutlichen Bürokratieabbau
Regierungspräsidien sollen abgeschafft werden
- Auf dem FDP-Parteitag in Donaueschingen konnte auch der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Tobias Vogt MdL (Mitte) von Hans-Ulrich Rülke und Christian Jung als Gast begrüßt werden.
- Foto: Team Jung
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Weingarten/Baden - Donaueschingen. Der Kleine Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg fand Mitte Oktober 2025 in Donaueschingen statt und war geprägt von einer klaren Neuausrichtung für die Landtagswahl 2026. Im Fokus standen drastische Reformvorschläge, insbesondere der Bürokratieabbau und die Vorbereitung auf eine „bürgerliche Koalition“ mit CDU und SPD.
Schwerpunkt: Radikale Verwaltungsreformen
Die Delegierten verabschiedeten zentrale Punkte des Landtagswahlprogramms, die eine umfassende Verschlankung der Landesverwaltung beinhalten. Die FDP fordert die Abschaffung aller Regierungspräsidien bis 2036 und der Regionalverbände bis 2031. „Damit sollen Kompetenzen konsequent an Land und Kommunen übergeben und Verwaltungsstellen digitalisiert sowie automatisiert werden. Ziel ist es, bis 2035 jede fünfte Stelle in der Verwaltung einzusparen“, sagte der Kreisvorsitzende der FDP Karlsruhe-Land und Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten).
Darüber hinaus will die FDP das Melden und Dokumentieren für Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitenden stark reduzieren und dem Staat verbieten, Bürger und Unternehmen wiederholt nach bereits bekannten Informationen zu fragen. Der FDP-Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke zeigte sich bereit, auch Klagen durch Bund oder EU in Kauf zu nehmen, um diese Reformen öffentlich zu machen.
Politische Ausrichtung und Koalitionsstrategie
Rülke schwor die Partei erneut auf eine sogenannte „Deutschlandkoalition“ ein, also ein Bündnis mit CDU und SPD. Ein Antrag, diese Koalitionsaussage aus dem Programm zu streichen, wurde sehr deutlich abgelehnt, um jeden Verdacht an einer Ampel-Regierung auszuräumen.
Der Parteitag stand im Zeichen der Abgrenzung zur grünen Bildungs- und Verwaltungsagenda. Die FDP betonte den Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems und insbesondere der Werkrealschule als Herzstück für die duale Ausbildung und das wirtschaftliche Rückgrat des Landes. Die Partei kritisiert Bestrebungen, die Realschule in die Gemeinschaftsschule zu überführen.
Ausblick
Mit dem verabschiedeten Wahlprogramm und den diskutierten Reformvorschlägen geht die FDP selbstbewusst in die Vorbereitungen für die Landtagswahl am 8. März 2026. Die späteren Diskussionen des Parteitags werden als Weichenstellung für die Zukunft des Landesverbandes betrachtet - die Umsetzung der weitreichenden Entbürokratisierungs- und Verwaltungsreform bleibt allerdings umstritten.
Autor:FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land aus Weingarten/Baden |
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