Polizeireform im Saarland: Was sich jetzt ändern soll
- Der Saar-Landtag stritt über die Innere Sicherheit. (Archivbild)
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Saarbrücken. Für die Menschen im Saarland könnte sich die Arbeit der Polizei in den kommenden Monaten verändern: Innenminister Reinhold Jost kündigt eine Reform des Polizeigesetzes an, über die der Landtag im September beraten soll.
Im Landtag stritten die regierende SPD und die oppositionelle CDU mit deutlichen Schuldzuweisungen über die Sicherheitspolitik. Jost warf der CDU vor, während ihrer Regierungszeit bis vor vier Jahren Stellen bei der Polizei abgebaut zu haben. Die CDU-Abgeordnete Anja Wagner-Scheid kritisierte dagegen, zusätzliche Planstellen auf dem Papier bedeuteten noch nicht automatisch mehr Polizisten auf der Straße.
Was die SPD bei der Polizei hervorhebt
Der Landtag nahm eine Entschließung der SPD an. Darin verweist die Regierungsfraktion auf mehrere Punkte, die die Polizei stärken sollen:
- Seit Beginn der SPD-Alleinregierung seien 200 zusätzliche Planstellen bei der Polizei geschaffen worden.
- In den kommenden sechs Jahren soll der Personalbestand auf mindestens 2.900 steigen.
- Für Ausstattung und Eigensicherung der Polizisten seien außerplanmäßig rund 18 Millionen Euro investiert worden.
- Die Polizei des Saarlandes sei organisatorisch neu aufgestellt worden.
Automatisierte Datenanalyse und Drohnen
Ein Kernpunkt der angekündigten Reform ist nach Darstellung der SPD eine klar begrenzte Rechtsgrundlage für die automatisierte Datenanalyse. Auch der Einsatz von Drohnen soll rechtlich klar geregelt werden. Damit geht es um Befugnisse, die für Polizeiarbeit, Datenschutz und Kontrolle durch den Rechtsstaat besonders relevant sind.
CDU fordert weitere Instrumente
Die CDU warf der SPD vor, vor allem Ankündigungen zu machen. Wagner-Scheid sagte, die SPD beschreibe Ziele, die CDU benenne die richtigen Instrumente. In einem vom Landtag abgelehnten Entschließungsantrag forderte die Fraktion unter anderem einen besseren Informationsaustausch zwischen Ausländerbehörden, Polizei, Justiz und Bundesbehörden.
Außerdem verlangte die CDU, straffällige und sicherheitsrelevante Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, bei Rückführungen zu priorisieren. Dringend benötigt werde zudem eine Reform des Polizeirechts mit einer verfassungskonformen Regelung für den Präventivgewahrsam von Gefährdern, insbesondere islamistischen Gefährdern.
Heftige Vorwürfe im Plenum
Jost sagte in Richtung CDU-Fraktion, die Polizei leide „bis heute darunter, dass man sie sträflich vernachlässigt hat“. Er sprach von einer „Schindluderei zulasten der saarländischen Polizei“. CDU-Abgeordneter Raphael Schäfer hielt Jost und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dagegen vor, in der Opposition selbst für eine Polizeireform mit Personalkürzungen gestimmt zu haben.
Der SPD-Abgeordnete David Maaß wies die Kritik zurück und sagte, die frühere CDU-geführte Regierung habe die Polizei „rasiert“. Nach seinen Worten habe die SPD den Personalabbau gestoppt. Ob und in welcher Form die angekündigten Änderungen kommen, hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren im Landtag ab. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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