Mehr Geld für Beamte im Saarland: Besoldung steigt rückwirkend
- Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will mit ihrer SPD-Regierung ein neues Gesetz zur Beamtenbesoldung verabschieden. (Archivbild)
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Saarland. Rund 16.700 aktive Beamte und etwa 15.500 Versorgungsempfänger bekommen im Saarland mehr Geld. Die Landesregierung hat beschlossen, die Besoldung durchschnittlich um 4,1 Prozent anzuheben. Die Erhöhung soll rückwirkend gelten.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es verpflichtet die Länder, die Beamtenbesoldung nach neuen Kriterien zu berechnen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger von der SPD sprach nach der zweitägigen Regierungsklausur von einem „Paradigmenwechsel“.
Warum das Saarland die Besoldung neu regelt
Nach Angaben der Landesregierung geht es darum, eine verfassungskonforme Besoldungsstruktur zu schaffen. Rehlinger betonte, wichtig sei eine Lösung, „ohne dass es erneut zu massiven Ungerechtigkeiten in diesem System kommt“.
Für die Betroffenen bedeutet der Beschluss vor allem mehr Planungssicherheit. Das betrifft Beamte im aktiven Dienst ebenso wie Versorgungsempfänger. Die genaue Höhe hängt von der jeweiligen Besoldungsgruppe und der persönlichen Situation ab. Im Durchschnitt nennt das Land ein Plus von 4,1 Prozent.
Hohe Kosten für den Landeshaushalt
Für das Saarland wird die Neuregelung teuer. Zusätzlich muss das Land rund 282 Millionen Euro aufbringen. Dafür soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.
Finanzminister Jakob von Weizsäcker von der SPD verwies zudem auf weitere Belastungen. Allein durch geringere Steuereinnahmen fehlen dem Land nach seinen Angaben 166 Millionen Euro. Zusammen mit den Kosten der Besoldungsreform summieren sich die Mehrbelastungen auf etwa 462 Millionen Euro.
Rehlinger sagte, die Belastungen seien „massiv“ und würden die politischen Spielräume für künftige Haushalte deutlich verkleinern.
Wann das Gesetz kommen soll
Der Gesetzentwurf soll im Oktober in den Landtag eingebracht werden. In Kraft treten soll die Neuregelung am Dienstag, 1. Dezember. Noch vor Jahresende sind Abschlagszahlungen für mehrere Besoldungsjahre geplant. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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