Bürokratieabbau im Saarland: Was wegfallen könnte
- Entbürokratisierung ist ein Thema des Landtags an der Saar. (Archivbild)
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Saarbrücken. Für Bürger, Unternehmen und Behörden im Saarland könnten viele Nachweis- und Aufbewahrungspflichten wegfallen: Der Landtag in Saarbrücken prüft einen Vorschlag zum umfassenden Bürokratieabbau. Das Parlament stimmte einem Antrag der oppositionellen CDU zu. Die regierende SPD enthielt sich. Der Gesetzentwurf wurde an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Viele Pflichten sollen auf den Prüfstand
Der CDU-Vorschlag sieht vor, dass zum Stichtag Samstag, 1. Januar die meisten Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für Bürger, Unternehmen und öffentliche Stellen wegfallen. Ausnahmen soll es geben. Neue oder fortbestehende Pflichten sollen nur möglich sein, wenn ihre Notwendigkeit gut begründet werden kann.
CDU-Fraktionschef Stephan Toscani sagte: „Und wenn niemand überzeugend begründen kann, warum eine Auflage weiterbestehen muss, dann fällt sie auch dauerhaft weg.“ Er sprach von einem „echten Paradigmenwechsel“ und einer „Schubumkehr“. Der Staat dürfe nicht aus Gewohnheit Daten verlangen, nur weil es schon immer so gewesen sei.
SPD verweist auf eigenes Projekt
Der SPD-Abgeordnete David Maaß sagte, beim großen Ziel sei man sich einig: Bürokratie solle abgebaut werden. Die Landesregierung sei mit einem eigenen Projekt zur Entbürokratisierung bereits auf dem Weg. Der Unterschied liege aus Sicht der SPD im Vorgehen: Die SPD wolle zuerst prüfen und dann abschaffen. Die CDU wolle pauschal aufheben und danach prüfen, was erhalten bleiben soll.
Was das im Alltag bedeuten könnte
Ob konkrete Vorgaben tatsächlich entfallen, entscheidet sich erst im weiteren Verfahren. Für Betroffene könnte der Vorstoß vor allem weniger Formulare, kürzere Nachweiswege und geringere Aufbewahrungslasten bedeuten. Welche Pflichten ausgenommen werden sollen, ist noch offen. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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