Saebel MdL (Grüne) und Neumann-Martin MdL (CDU) fragen Landesumweltminister Franz Untersteller nach Details der Planungen zum Polder bei Neuburgweier
Rheinstetten-Neuburgweier/Stuttgart. Die beiden Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Ettlingen Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) haben sich mit einem Brief an Landesumweltminister Franz Untersteller gewandt, um noch offene Fragen zum Integrierten Rheinprogramm im Gebiet Bellenkopf/Rappenwört zu klären. Bei der letzten Ortschaftsratsitzung des Rheinstettener Stadtteils Neuburgweier, zu der die beiden Abgeordneten eingeladen waren, zeigte sich, dass noch einige Fragen unbeantwortet sind. In der Antwort aus dem Umweltministerium erhoffen sich die Abgeordneten eine detaillierte Darstellung der im Anhörungsverfahren von Rheinstetten eingebrachten Einwände. Saebel und Neumann-Martin: „Wir nehmen die Befürchtungen der Bevölkerung ernst.“ Sie fragen, ob sich durch ökologische Flutungen und Hochwasser die Wasserqualität des Fermasees als Badesee verschlechtern werde und ob eine Verunreinigung des Grundwassers durch PFC aus Rastatt auszuschließen ist.
Auch der Flächenausgleich zwischen der Stadt Rheinstetten und dem Land Baden-Württemberg wird im Brief thematisiert. Ein großer Teil der geplanten Maßnahme soll auf Flächen erfolgen, die aktuell noch im Eigentum der Stadt Rheinstetten sind. Entsprechende Verträge zum Flächentausch zwischen der Stadt Rheinstetten und dem Land Baden-Württemberg seien bislang noch nicht vorgelegt worden. Hier wird nach dem Zeitpunkt des Vertrags auf Flächentausch gefragt. Durch den Tausch im Vorfeld zum Planfeststellungsbeschluss, so die Abgeordneten, könnten einige Vorgänge vereinfacht und Planungssicherheit für beide Seiten hergestellt werden.
Autor:Barbara Saebel aus Ettlingen |
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