Vertrauensbruch
Doppelverbeitragung bei eigenfinanzierten Direkt - Lebensversicherungen
- Demo in Landau "Die breite Front"
- Foto: Dieter Hammann
- hochgeladen von Rudi Birkmeyer
Heute erhielt Rudi Birkmeyer einen Bescheid seiner Krankenkasse, dass die fragwürdige Beitragspflicht für seine Direktversicherung zum 16. Februar 2026 ausläuft.
Bis vor zwei Jahren belief sich sein monatlicher Beitrag auf knapp 150 Euro, da er zwei Versicherungsvarianten abgeschlossen hatte. Nun entfällt auch der zweite Teilbetrag von rund 25 Euro. Damit endet nach zehn Jahren der zweite Baustein dieses staatlich begünstigten – faktisch jedoch zulasten der Versicherten wirkenden – Konstrukts zugunsten der Krankenkassen.
Insgesamt wurden Birkmeyer auf diesem Weg rund 17.000 Euro entzogen.
De facto hatte er dreimal Krankenversicherungsbeiträge aus seiner Lohnsumme entrichtet:
Zunächst regulär aus dem Bruttogehalt. Später griff die Krankenkasse über die angesparte Direktversicherung erneut auf sein bereits versteuertes Nettogehalt zu und erhob nochmals Krankenversicherungsbeiträge – und dies sogar doppelt. Dabei wurde der erhöhte Beitragssatz inklusive Krankengeldanspruch zugrunde gelegt, den Rentner faktisch gar nicht erhalten.
Auf den Hinweis, dass hierfür angeblich keine Steuern gezahlt werden müssten, entgegnet Birkmeyer: Ursprünglich waren pauschal 10 % Steuer fällig. Als er 2003 in die Selbstständigkeit wechselte und seine Direktversicherung ausfinanzierte, erhöhte der Staat diesen Satz von einem Tag auf den anderen auf 20 %. Zu diesem Zeitpunkt lag sein persönlicher Steuersatz – bedingt durch Hausbau und Kinder – unter 20 %.
Das Ergebnis: Bei dieser ohnehin fragwürdigen Kapitalanlage hatte er nicht nur keinen Vorteil, sondern zahlte real sogar Steuern drauf. Besonders perfide war dabei, dass mit der Gesetzesänderung 2004 keinerlei Möglichkeit bestand, aus diesem Modell auszusteigen – eine nachträgliche Gesetzesänderung zulasten der Betroffenen, ohne Wahlmöglichkeit und ohne Bestandsschutz.
Wahrlich: So wird Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Oder, weniger diplomatisch gesagt: Es fühlt sich an, als lebten wir in einer Bananenrepublik.
Autor:Rudi Birkmeyer aus Offenbach |
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