Gemeinderat übt Kritik an Rathausspitze:
Jetzt Standort für seit 2018 geplante Kita
- hochgeladen von Werner Schmidhuber
Oberhausen-Rheinhausen. Wenigstens ein „erstes Schrittchen“ weitergekommen zu sein, meinen einige Gemeinderäte. Ganz anders sehen es die Elternvertreter: „Stillstand, Verzögerungstaktik, Entscheidungsunlust“. Mit den Beurteilungen ist das Ergebnis der Gemeinderatssitzung gemeint. Dort befasst man sich seit 2018 mit dem Neubau einer Kita. Inzwischen geht es nicht mehr um vier Gruppen, wie ursprünglich, sondern um den Bedarf von acht Gruppen. Seit 2018 behilft sich die Gemeinde mit allerlei Zwischenlösungen.
Inständig warten die Eltern von mehr als 100 betroffenen Kindern auf eine, wie sie sagen, hilfreiche Entscheidung. Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Manuel Scholl im Februar fehle das Thema „Kindergartenneubau Wiesenpieper“ auf den Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen, so Daniela Baris, eine Mutter. Nunmehr erfolgte die erste Entscheidung: Wenn der Kindergarten einmal gebaut wird, soll er auf dem Gelände hinter dem Altenpflegheim zu stehen kommen (siehe Bild).
„Weil es keinerlei Bewegungen im Rathaus gibt“, hatte die SPD-Fraktion bereits im Juli einen Antrag auf Festlegung des Standorts eingebracht und den hinteren Teil des großen Schulsportplatzes vorgeschlagen. Doch diese Alternative lehnte die Mehrheit im Gremium ab. SPD-Fraktionschef Peter Brand listete eine Reihe von Vorteilen auf, etwa deutliche Kostenersparnisse durch die Inanspruchnahme eines gemeindeeigenen Grundstücks.
Von allen vier Fraktionen musste Scholl heftige Kritik einsteckten: „Es geht nichts vorwärts“, meinte Hajo Böser von der CDU und ärgerte sich über die „inhaltsleere Sitzungsvorlage“. Seit dem Januar liegen - bis zum heutigen Tag – schriftlich eingereichte Fragen des Gemeinderats unbeantwortet beim Bürgermeister, stellte Thomas Zieger (FÖDL) fest.
Den von der Verwaltung vorgesehene Beschlussvorschlag, die Planungen des früheren und inzwischen abgesprungenen Investors einfach zu übernehmen, lehnte der Gemeinderat einstimmig ab. Der Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten am Standort Adlerstraße stimmten die Ratsmitglieder zu. „Mit Verwunderung“ hielt Böser fest, was alle Fraktionen konstatierten, dass etliche entscheidende Fragen weiterhin ungeklärt sind, etwa die problematische Zufahrtsregelung, die Erlaubnis zur Übernahme von Planungen, die Einhaltung des Vergaberechts.
Sowohl hierzu als auch zur Verhandlungsbereitschaft der Erzdiözese als Teil-Grundstückbesitzer taten sich erhebliche Widersprüche zwischen den Aussagen Scholls und dem Informationen von Böser auf. Unisono forderte das Gremium, der Rathauschef müsse sich eine mündliche Auskunft des Landratsamts mit Blick auf die Kita-Projektsumme von elf Mio Euro schriftlich bestätigen lassen. Hans Strobel (FW) beantragte eine verlässliche Bedarfsplanung. „Eine solche bekam der Gemeinderat nie zu Gesicht.“
Aufgebracht reagierten die Elternvertreter, die sich zu keinem Zeitpunkt eingebunden sahen. Sie erlebe „eine einzige Farce“, klagte Daniela Baris. „Wir fühlen uns veräppelt“, rügte auch Sinan Öztas.
Autor:Werner Schmidhuber aus Waghäusel |
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