weitere Verzögerung beim Kita-Neubau in Winden
Es ist keine Zeit mehr für weitere Denkpausen!
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„Vor einer Grundsatzentscheidung und weiteren Planungsvergaben müsse man auf jeden Fall eine Denkpause einlegen“, heißt es in einem Pressebericht zur Beratung des Ortsgemeinderats Winden. Es wurde die seit 2016 geplante Investition in den bereits überfälligen Neubau einer Kita besprochen, die dem Dorf ein großes Schuldenpaket für die kommenden Jahrzehnte bescheren würde. „Es sollte gar nicht die Frage sein ob, sondern nur noch wie die Finanzierung einer neuen viergruppigen Einrichtung endlich angegangen werden wird“, äußert sich Julia Stock, Vorsitzende des Kreiselternausschusses Germersheim, zu der jahrelangen Hinhalte-Taktik der Verantwortlichen.
Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und liegt daher in der gemeinsamen Verantwortung von Kommune, Kreis, Land und Bund. Es ist allerdings eine Pflichtaufgabe der Kommunen, ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung bereitzustellen, das im Rahmen der Bedarfsplanung durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (hier: Kreisjugendamt) ausgewiesen wird. „Bedarfsgerecht zu planen heißt selbstverständlich auch die absehbaren zukünftigen Bedarfe aufgrund eines großen Neubaugebietes mit einzubeziehen, damit nicht kurz nach erfolgtem Neubau dieselben Diskussionen über zu wenige Betreuungsplätze wieder aufflammen“, mahnt Stock die Verantwortlichen zu mehr Weitsicht. Damit stärkt sie Ratsmitglied Natalie Becker, die sich als einzige gegen eine erneute Verzögerung der Entscheidung zur Umsetzung des Neubaus ausgesprochen hatte, den Rücken und fordert ebenfalls, aktiv und lösungsorientiert nach Fördermöglichkeiten für die Finanzierung des Neubaus und generell einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommune zu suchen. Das Land hatte in den letzten Jahren in Vorbereitung auf das Kita-Zukunftsgesetz die Kommunen mit mehrere Millionen Euro für den Aus- und Neubau von Kitas unterstützt. „Dass sich die Ortsgemeinde trotz ihrer eigenen Untätigkeit anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes über mangelnde finanzielle Unterstützung beklagt, ist für mich absolut unverständlich. Und dass Zinsen für Kredite nach jahrelangem Tiefstand irgendwann wieder steigen und somit große Bauvorhaben länger finanzielle Nachwirkungen haben werden, sollte auch niemanden überraschen“, so Stock über die ungenutzten Möglichkeiten, den knappen Haushalt der Kommune zu schonen.
Steigende Lebenshaltungskosten sowie der gesellschaftliche Wandel sorgen dafür, dass beide Elternteile jetzt und auch zukünftig zum Familieneinkommen beitragen müssen. Hierfür ist die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Kindertagesbetreuung essentiell. „Der Ausschuss für Dorfentwicklung muss seine Denkpausen schnellstens beenden, die nächste Phase des Kita-Neubaus einleiten und damit den Weg für einen attraktiven und zukunftsfähigen Standort für Familien ebnen. Kinder können sich auf ihrem Bildungsweg keine Pausen leisten“, schließt Stock ab.
Autor:Kreiselternausschuss Germersheim aus Germersheim |
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