Angesichts Nähe zu Frankreich
Landkreis Südwestpfalz verhängt „eingeschränkte Ausgangssperre“

Rathaus Hauenstein
2Bilder

Südwestpfalz/Hauenstein. „Als weitere kontaktreduzierende Maßnahme aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2-Infektionen in Rheinland-Pfalz“ verhängt der Landkreis Südwestpfalz per Allgemeinverfügung eine „eingeschränkte Ausgangssperre“ und begründet diese in der Präambel mit der Nähe zu Frankreich: „Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verbreitet sich im direkt an den Landkreis Südwestpfalz angrenzenden Hochrisikogebiet Grand Est (Frankreich) mit weiteren Infektionen bis hin zu Todesfällen. Es muss alles dafür getan werden, eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Deshalb sind erhöhte Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung erforderlich.“

Diese Allgemeinverfügung wurde erlassen nach Paragraph 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und sei laut Kreisverwaltung seit heute (21. März 2020) null Uhr in Kraft, dem „Tag nach ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Landkreises Südwestpfalz“. „Für Verstöße gegen die Regelungen dieser Verfügung wird die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.“ (Ziffer 6)

Untersagt wird „das Betreten öffentlicher Orte.“ Dazu zählten insbesondere Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen und Parkanlagen sowie der Wald. (Ziffer 1) Ausgenommen seien „begründete Betretungen“, darunter Gefahrensituationen, erforderliche Heilbehandlungen, Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen, zur Deckung der „Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“, berufliche Zwecke, Unterbringung von Kindern in der Notbetreuung, sowie Trauungen und Bestattungen im engen Familienkreis. Öffentliche Orte gemäß Ziffer 1 dürften maximal zu zweit oder mit Personen die im gemeinsamen Haushalt leben „zügig durchschritten“ werden. Dies gelte auch „zur unabdingbaren Versorgung von Haustieren, die ins Freie verbracht werden müssen“. (Ziffer 2)
   Bei der Inanspruchnahme von Ausnahmen sei sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Abstand von mindestens 1,50 Metern eingehalten wird.

Verbandsgemeinde Hauenstein wird Verfügung umsetzen
Auf Anfrage war von der Verwaltung der Verbandsgemeinde Hauenstein zu erfahren, dass dort die Allgemeinverfügung des Landkreises umgesetzt werden soll. Ab heute 14 Uhr würde diese per Lautsprecherwagen bekannt gegeben. Man werde schauen, wie sich die Bürgerschaft verhält, nicht mehr und nicht weniger. Schon bisher hielten sich „sehr viele“ an die vorangegangenen Empfehlungen und Verordnungen, wird anerkannt. Zur Frage ob die die Verfügung ausnahmslos inhaltlich zweckdienlich sowie rechtssicher ist wolle man sich zunächst nicht äußern.
   Die Durchsage per Feuerwehrfahrzeug: Signal „Martinshorn“ - „Achtung! Achtung! - Aufgrund der Allgemeinverfügung des Landkreises Südwestpfalz weisen wir auf folgendes hin: Wir appellieren an Ihre Vernunft. Bleiben Sie zuhause und vermeiden Sie Menschenansammlungen. Kontrollen werden erfolgen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Presse und der Homepage der Verbandsgemeinde Hauenstein.“ Dazu spontan eine Anwohnerin: „Das wirkt gespenstisch und macht mir Angst“.

In Pirmasens und Zweibrücken gelten abweichende Verfügungen
Die kreisfreien Städte Pirmasens und Zweibrücken, die innerhalb des Landkreises sowie im Bereich des Gesundheitsamtes Südwestpfalz liegen, haben die jüngste Verfügung des Landkreises nicht übernommen, sondern ihre bestehenden Verfügungen erweitert. Dies sei laut Mitteilung der Stadt Pirmasens von heute „in enger Abstimmung mit … dem Landkreis Südwestpfalz … (und) nach Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt“ erfolgt. Oberbürgermeister Markus Zwick fordere in einem gemeinsamen Schreiben mit Zweibrückens Bürgermeister Christian Gauf die Landesregierung auf, eine klare Position gegenüber einer generellen Ausgangssperre zu beziehen. „Unterschiedliche Ausgangsbeschränkungen von Kommune zu Kommune schaffen Verunsicherung“, so Oberbürgermeister Zwick. Er unterstütze ausdrücklich, dass Bund und Land das Wochenende nutzen wollen, bevor eine so wichtige und weitreichende Entscheidung getroffen werde, die den Alltag womöglich noch stärker als bisher schon einschränke. „Wir selbst haben es in der Hand“, appelliert Oberbürgermeister Zwick an die Vernunft der Bevölkerung.

Information
Die „Allgemeinverfügung über eine eingeschränkte Ausgangssperre“ vom 20. März 2020 ist einzusehen im Internetauftritt des Landkreises.

Meinungsbeitrag: Schuss aus der Hüfte?

Es ist zu begrüßen und anzuerkennen wenn Politiker und Verwaltungen zügig agieren und reagieren sowie Verantwortung übernehmen und Mut zeigen. Zur Verantwortung gehört auch, Erfordernis und Auswirkungen sorgfältig zu prüfen, trotz aller Eile. Zu fragen bleibt, ob wirklich derart „Gefahr im Verzug“ ist, dass am Freitagabend eine Verfügung erlassen werden muss mit Wirkung ab Samstag(!) null Uhr. Verfügungen erlagen Rechtskraft (erst) durch Verkündung. Die „Veröffentlichung auf der Internetseite des Landkreises Südwestpfalz“ genügen zu lassen, dürfte rechtlich Neuland beschreiten.
   Die „Zweite Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz“, erlassen gestern (20.März) von der Ministerin für Soziales verlangt „Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen … sind im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zu erlassen.“ (§ 3)
   Am morgigen Sonntag (14 Uhr) soll der „Große Krisenstab“ von Bund und Ländern per Telefon konferieren, ist zu vernehmen. Verlautbarungen zufolge auch mit dem Ziel, Ausgangsperren zu vermeiden, sowie einen „Flickenteppich“. Zu fragen bleibt, ob (mit anderen) der Landkreis Südwestpfalz einen Tag vorher agieren musste. Es werden die Verfassungen von Land und Bund tangiert.

Die Bürgerschaft muss erforderliche Maßnahmen verstehen und tragen können. Dazu müssen diese einsichtig und nachvollziehbar sein sowie erläutert werden. Ob die als Einziges angeführte Nähe zum angrenzenden „Hochrisikogebiet Grand Est“ geeignet und schlüssig ist für die angeordneten drastischen Einschränkungen im gesamten Landkreis, kann hinterfragt werden.
   Die nationale Grenze ist bereits wieder aufgerichtet. Das könnte diesbezüglich genügen. Es sollte bedacht werden welche Eindrücke solche Begründungen bei unsere befreundeten Nachbarn im Elsaß möglicherweise hinterlassen.
   Aus Baden-Württemberg meldet das Wissenschaftsministerium, dortige Universitätskliniken würden neun Patienten aus Frankreich aufnehmen, die dringend auf Beatmung angewiesen sind. Ministerpräsident Kretschmann habe die entsprechende Zusage gegeben.

„Es darf kein Wettbewerb entstehen, wer ist der schärfte Hund“, warnte vor wenigen Tagen Robert Habeck, Co-Bundesvorsitzender von B90/Grüne. Heute äußerte sich der Mainzer Oberbürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Ebling identisch und schlug alternativ vor: „Wir sollten uns fragen, welche Maßnahme ist am wirksamsten“. Ebenfalls vor wenigen Tagen brachte es der unzweifelhaft sachverständige Vizepräsident des Robert-Koch-Institutes auf den Punkt: „Alles ist gut was Abstand bringt. Dazu gehört auch Aufenthalt im Freien.“ Dem ist nichts hinzuzufügen außer der Appell an unsere Politikerschaft, dieser Faustregel Geltung zu verschaffen - ab sofort auch bei sich selbst.
(Werner G. Stähle)

Rathaus Hauenstein
Feuerwehr-Durchsage: „bleiben Sie zuhause“
Autor:

Werner G. Stähle aus Hauenstein

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

3 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Wirtschaft & HandelAnzeige
2 Bilder

Kinderleichte Steuererklärung online für Arbeitnehmer und Studenten
In nur vier Tagen Geld von der Steuer zurück

Lohnsteuer. Mit der Software Taxcomplete holen sich angestellte Arbeitnehmer und Studenten in nur vier Tagen ihre Steuer vom Finanzamt zurück. In nur zehn Minuten kann die Software alles erfassen und elektronisch übermitteln. Eine Installation der Lohnsteuer -Software ist nicht notwendig, der User arbeitet sich online durch alle Punkte seiner Lohnsteuer-Anmeldung. Lohnsteuer - Die Erklärung ist mit der taxcomplete- Software kinderleicht Wer mit Elster auf Kriegsfuß steht, kein Formular...

LokalesAnzeige

Trotz Coronavirus: Blumen Lieferservice und Online-Shop
BlumenOase: Der Lieferservice für Blumen, Pflanzen und mehr...

Seit fast 3 Jahrzehnten kreative Floristik für alle Anlässe im Herzen von Frankenthal Trotz der problematischen Situation derzeit und der verordneten vorübergehenden Ladenschließung möchten unsere Hände nicht still stehen. Es ist Frühling, die schönste Zeit im Jahr, wenn alles erblüht und erwacht…Ostern steht vor der Tür… Deshalb: Wir sind für Sie da, ... denn mit Blumen und Pflanzen der Saison kommt man einfach schöner durch die Krise! Deshalb bieten wir Ihnen unseren Lieferservice...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Wir bieten Kunden eine große Produktvielfalt mit leckeren und regionalen Fleisch- und Wurstwaren aus eigener Herstellung in Grünstadt an der Weinstraße.

Fleischer-Fachbetrieb aus Grünstadt versorgt Kunden auch per Lieferservice mit regionalen Spezialitäten
Eigene Herstellung und Liebe für die Produkte

Grünstadt. Wir, die wiva-Frischeprodukte GmbH mit Sitz in Grünstadt an der Weinstraße, sind ein Fleischer-Fachbetrieb und bieten Kunden ein vielseitiges Sortiment aus Fleisch- und Wurstwaren sowie leckere Pfälzer Spezialitäten an. Unsere Waren stammen aus eigener Herstellung und werden täglich frisch, fachmännisch, mit handwerklichem Können und viel Leidenschaft für die Produkte produziert. Unsere Kunden erhalten von uns ausschließlich kontrollierte und überprüfte Qualitätsware aus...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Bargeldlos (und damit auch weitestgehend kontaktlos) zu bezahlen ist eine Maßnahme der GILLET Baumarkt GmbH in Landau, um die Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus zu verringern. So werden Kunden und Mitarbeiter besser geschützt.

Coronakrise: Landauer Baumarkt GILLET bietet Lieferservice an
Schutz von Kunden und Mitarbeitern im Fokus

Landau. Die Coronakrise hat uns alle fest im Griff: Unternehmen, Kunden und Mitarbeiter. Wir, das Team der GILLET Baumarkt GmbH aus Landau in der Pfalz, versorgen Sie, liebe Kunden, auch weiterhin mit notwendigen Produkten für Haus und Tiere. Aber der Schutz unserer Kunden und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Baumarkt in Landau vor einer Infektion mit dem Coronavirus liegt uns dabei besonders am Herzen. Gesundheit ist unser wichtigstes Gut - das müssen wir gemeinsam schützen....

Wirtschaft & HandelAnzeige
Die Gesundheit und Sicherheit der Gäste und Mitarbeiter hat für BURGER KING® oberste Priorität.
2 Bilder

Burger King® bietet neben Drive In auch Lieferservice und Abholung an
Versorgung in der Coronakrise

Mannheim/Worms/Viernheim/Schwetzingen/Kaiserslautern. BURGER KING® in Deutschland beobachtet die aktuellen Entwicklungen um COVID-19 weiterhin sehr genau und steht in kontinuierlichem Austausch mit den internationalen Kollegen sowie den lokalen Franchisepartnern. Da die Gesundheit und Sicherheit der Gäste und Mitarbeiter für BURGER KING® oberste Priorität haben, wird das Unternehmen stets den Anweisungen der lokalen Behörden Folge leisten und alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Dazu...

Ausgehen & GenießenAnzeige
6 Bilder

Lieferservice Ludwigshafen
Lieferservice Merlin ist trotz Coronavirus für seine Kunden da

Regionale Lieferservice-Initiative erleichtert häusliche IsolationWer in diesen Tagen isoliert zuhause sitzt und keine Einkäufe mehr tätigen kann, erhält ab sofort Unterstützung durch einen neuen regionalen Lieferservice. Gerold Betz und sein 25 köpfiges Team versorgen kleine und große Haushalte auf Bestellung mit Speisen, Getränken und allem, was sonst gebraucht wird. Der Caterer, der normalerweise hunderte von Gästen im Ludwigshafener Pfalzbau bewirtet, liefert in Zeiten von Corona und...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Symbolbild

Aktuelle Informationen zur Coronakrise
Täglicher Newsletter der RHEINPFALZ zum Coronavirus

Pfalz. Zur Zeit gibt es zahlreiche Meldungen, Informationen und Nachrichten rund um das Coronavirus und die Lungenerkrankung COVID-19 in der Pfalz, aber auch deutschland- und weltweit. Sie haben die Möglichkeit, täglich eine Zusammenfassung der aktuellen Entwicklung in der Pfalz und weltweit im kostenfreien RHEINPFALZ-Newsletter zum Thema Coronavirus zu erhalten. Zudem ordnet unsere Redaktion die Ereignisse für Sie ein und erläutert, was, wann welche Auswirkungen auf Ihr Leben aktuell hat und...

Lokales
2 Bilder

BIOS - Corona - Notfall - Telefonangebot - Teilen Sie den Artikel via Facebook, WhatsApp...
Bundesweites telefonisches Hilfsangebot für „tatgeneigte“ Personen während der Corona-Krise

Bundesweites telefonisches Hilfsangebot für „tatgeneigte“ Personen während der Corona-Krise eingerichtet Die Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. bietet ab sofort im Rahmen des Präventionsprojektes „Keine Gewalt – und Sexualstraftat begehen“ telefonische therapeutische Hilfestellungen für Menschen an, die befürchten, eine Straftat zu begehen. Insbesondere Personen mit sexuellen Phantasien gegenüber Kindern oder zu Gewalttaten neigende Personen können dieses kostenlose und...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen