Arbeitsgemeinschaft im Gemeinderat Hauenstein lässt Revue passieren

Hauenstein (Südwestpfalz). Vertreter der Fraktionen von CDU, SPD, und B90/Grüne im Ortsgemeinderat Hauenstein ließen am Donnerstagabend (22. Feb. 2024) im Rahmen eines Pressegespräches ausführlich ihre Arbeit der letzten rund fünf Jahre Revue passieren und boten Ausblicke auf „Schwerpunkte der nächsten Jahre“. Man wirke in einer Arbeitsgemeinschaft zusammen, nicht in einer Koalition. „Das hat sehr gut geklappt und Hauenstein ein gutes Stück vorangebracht“, schilderte einführend Michael Zimmermann (CDU), Bürgermeister der Ortsgemeinde (zu Verbandsgemeinde Hauenstein). „Hinsichtlich einer Zusammenarbeit nach den Kommunalwahlen ist keine Entscheidung getroffen. Nach der Wahl ist jede Fraktion frei in ihrer Entscheidung und das Sprechen aller Fraktionen miteinander ist guter demokratischer Brauch“, präzisierte Michael Zimmermann im Anschluss.

„Im Juni dieses Jahres (9. 6. 2024) wird die Wählerschaft entscheiden. Jeder geht mit seinem Programm hinein, im Wettbewerb, nicht in einem Wahl-Kampf“, betonte Michael Zimmermann. Er hoffe auf klare Ergebnisse. „Ohne Mehrheiten im Rat ist ein Bürgermeister handlungsunfähig.“ (Michael Zimmermann hat bei vorangegangenen Gelegenheiten angekündigt, er habe für eine Wiederwahl „seinen Hut in den Ring geworfen“, Anmerkung des Verfassers.)

Zielsetzung der Arbeitsgemeinschaft sei, über Parteigrenzen hinweg gemeinsam zu gestalten, betonte Stefan Kölsch (B90/Gr), der dies als „Modell für übergeordnete Stellen“ empfahl. „Wir machen Dinge gemeinsam. 95 Prozent der Beschlüsse werden parteiübergreifend gefasst“. Das sei angenehmer, wirke auf die Bevölkerung ansprechender und könne der Politikverdrossenheit etwas entgegensetzen. Dem schloss sich Daniel Meyerer (CDU) an. „Die menschliche Zusammenarbeit ist gut und ohne persönliche Angriffe.“ Parteifreund Markus Pohl: „Wir haben uns fast jede Woche getroffen. Nicht immer waren wir uns einig, aber die Zusammenarbeit ist gut. So lassen sich Dinge voranbringen“. „Wir haben uns auch mal in der Sache gefetzt und einen Konsens gefunden oder nicht, danach konnten wir immer noch gemeinsam ein Bierchen trinken“, bilanzierte Michael Zimmermann. Es habe keine Alternative zum Zusammengehen der drei Fraktionen gegeben, blickte Andreas Wilde (SPD) zurück. Zuvor hätten die Beiträge der Fraktionen zu wenig Beachtung gefunden. Zudem sei seit fünf Jahren Usus, dass sich alle Fraktionen vor den Sitzungen besprechen.
   Wir greifen immer gerne auch Ideen auf, die von außerhalb des Gemeinderates an uns herangetragen werden, ermunterte Stefan Kölsch. Die Umsetzung sei mitunter nicht einfach. „Kreisverwaltung, Genehmigungen, TÜV, bürokratische Hürden - manchmal muss man um Verständnis bitten.“

Keine Verlagerung in Hinterzimmer
„Die überfraktionelle Arbeitsgemeinschaft ist keine Verlagerung der Debatten in die Hinterzimmer“, betonte Andreas Wilde auf die entsprechende Frage des Verfassers. „Es gibt immer noch rege Diskussionen in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen und wir haben keinen Fraktionszwang.“ Stefan Kölsch schloss sich an: „Wir wollen nichts herausnehmen aus der Öffentlichkeit.“

Rückblick und Ausblick
Die neue Kita sei eine tolle Sache geworden, blickte Michael Zimmermann zurück. Diese werde gut angenommen. Sie nehme auch unter Zweijährige auf. Damit gehe man über den gesetzlichen Anspruch hinaus. „Wir wollen junge Familien anziehen.“ Mit den Kosten sei man unter dem Budget geblieben. „Für öffentliche Bauten ist das etwas Besonderes.“ Auch das Interkommunale Gewerbegebiet Neufeld sei zur Erfolgsgeschichte geworden. Drei letzte kleine Plätze würden voraussichtlich in der nächsten Sitzung vergeben. „Stolz sind wir, dass wir Stabila (Messgerätehersteller, Stammsitz Annweiler a. T.) als Weltfirma nach Hauenstein bekommen haben.“ (Wir berichteten.) Das Deutsche Schuhmuseum sei komplett renoviert und saniert sowie die Ausstellung neu gestaltet worden (wir berichteten). Mit dem eigens für das Ausstellungsstück „größter Schuh der Welt“ errichteten Pavillon sei man allerdings in eine Phase der Preissteigerungen geraten. Die geplante Photovoltaikanlage auf dem Dach stehe noch aus.

„Das gemeindeeigene Elektrizitätswerk ist auf neue Füße gestellt worden“, erwähnte Michael Zimmermann. Die dazu eingegangenen Partnerschaften seien erforderlich weil die gesetzlichen Anforderungen zu umfangreich geworden wären. (wir berichteten). Das Netz und die Wertschöpfung verblieben beim E-Werk.
    „Wir Grüne verstehen uns traditionell nicht als Erfüllungsgehilfen der Übergeordneten. Wir machen nachhaltige Politik für Hauenstein“, hakte Manfred Seibel (B90/Gr) ein. „Stichwort Sozialpolitik - die Strompreise wurden vergangenes Jahr gesenkt. Auch weiterhin werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen diese bezahlbar zu halten. Wir können uns mit unseren Preisen sehen lassen.“ Für die Zukunft empfahl er, das E-Werk in eine (gemeindeeigene) GmbH umzuwandeln. Größere Projekte, beispielsweise Solarparks, seien als kommunaler Eigenbetrieb nicht darstellbar. Das Freibad müsse ebenfalls in Gemeindehand bleiben. „So können wir auf die Preise Einfluss nehmen.“ Stefan Kölsch betonte, das Bad müsse erhalten bleiben. „Es macht das Leben lebenswert, auch in der Region.“ Bezüglich der beabsichtigten Umstellung von Gas auf Solarenergie sei man beim potentiellen Zuschussgeber (zunächst) „hintenruntergefallen“.

Das gesamte Areal der der Schuhmeile (Einkaufzentrum für Schuhe und Sportartikel) soll attraktiviert werden, einschließlich dem Straßenzug bis zum Bahnhof, kündigte Manfred Seibel an. So erwarte man Arbeitsplätze sowie Steueraufkommen zu sichern und zu vermehren. Das Angebot „Balkonkraftwerke“ (kleine Solar-Komplettanlagen) sei von der Bürgerschaft mit über hundert Abnehmern super angenommen worden. Das sei auch darauf zurückzuführen, dass man beim Sammeleinkauf auf Qualität geachtet und fachliche Unterstützung bei der Installation geboten habe. Die Aktion sei von der Energieagentur Rheinland-Pfalz (Kaiserslautern) als beispielhaft vorgestellt worden.

Der Abriss der (ehemaligen) Friedenskirche sei für ab Anfang Mai geplant, kündigte Michael Zimmermann an. Dann werde schnell die Erschließung des Areals angegangen. Zehn Bauplätze (für Wohnhäuser) würden dort entstehen. Option sei eine Versorgung mit Fernwärme. Auch umliegende Anwesen könnten dann angeschlossen werden. Wo das Heizwerk stehen soll sei noch nicht festgelegt. „Da gibt es reichlich Möglichkeiten.“

Kaum finanzieller Spielraum
„Es kann sein, dass ‚denen die entscheiden‘ der Begriff Konnexitätsprinzip (Verfassungsvorschrift, sinngemäß: wer bestellt muss auch bezahlen, Anm. d. V.) nochmals erklärt werden muss“, beantwortete Michael Zimmermann die Frage nach dem finanziellen Spielraum. Gemeint sein dürfte das Innenministerium, das derzeit Kommunen massiv zur Anhebung ihrer Steuersätze drängt. Außerdem blieben der Gemeinde derzeit (lediglich) 83 Prozent ihre Steuereinnahmen. „Wenn die Verbandsgemeinde wie geplant ihre Umlage anhebt, werden wir 86 Prozent abführen müssen.“