4. Mai 2019, 12:48 Uhr
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Rathaus
Dienstwagen-Affäre in Haßloch?

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Eingestellt von: Maria Walasiewicz-Schön

aus Haßloch

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Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Haßloch beanstandet die Anschaffung der Dienstwagen für die ehrenamtlichen Beigeordneten Dieter Schuhmacher (SPD) und Ralf Trösch (SPD) sowie den hauptamtlichen Beigeordneten Tobias Meyer (CDU). Dieter Schuhmacher fährt einen Mercedes Benz C 220. Von den im Jahr 2016 zurückgelegten Kilometern wurden 148 Kilometer dienstlich gefahren, im Jahr 2017 wurden 842 Kilometer dienstlich zurückgelegt wie im entsprechenden Bericht nachzulesen ist.

Zwar zahlen die Beigeordneten die Leasingkosten, Benzin und Sonstiges selbst, doch der Gemeinde entstehen durch die Anschaffung der Fahrzeuge Personalkosten, etwa durch Abrechnungen, die laut Landesrechnungshof pro Fahrzeug mit 60 Euro im Monat zu veranschlagen seien.

Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungsprüfungsausschusses betrifft die Tatsache, dass die ehrenamtlichen Beigeordneten höhere Kilometersätze mit der Gemeinde abrechnen als die Landesrichtlinien für Reisekosten vorsehen. Diese gehen von 25 Cent pro dienstlich gefahrenem Kilometer aus. Dieter Schuhmacher beispielsweise rechnet mit 47 Cent ab.

Des Weiteren zeigt sich der Rechnungsprüfungsausschuss verwundert, welches Fahrzeug Dieter Schuhmacher (SPD) in seiner Funktion als Umweltdezernent fährt und empfiehlt die Anschaffung eines Dienstfahrrades.

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Autor:

Maria Walasiewicz-Schön aus Haßloch

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