Konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates Bad Bergzabern

Legislaturperiode 2019/2024

Bad Bergzabern. Mit der Konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates am 25. Juni 2019 im Fest-Spiel-Haus von Niederhorbach hat für das neue Ratsgremium die Legislaturperiode 2019 / 2024 begonnen. Durch Handschlag verpflichtete Bürgermeister Hermann Bohrer am vergangenen Dienstag die Männer und Frauen des Verbandsgemeinderates Bad Bergzabern und informierte sie über die Aufgaben ihres neuen Ehrenamtes. 36 Ratsmitglieder wurden von den Bürgern in das Gremium gewählt, das sich aus den Fraktionen CDU, SPD, FWG, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, AfD und FDP zusammensetzt. Der Bürgermeister gratulierte den Ratsmitgliedern zu ihrer Wahl und wünschte dem neuen Verbandsgemeinderat eine gute Arbeit zum Wohle der Bürger und Gemeinden.
Zur weiteren Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wählte das Ratsgremium mit 34 Ja-Stimmen Sonja Schmid (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN). Die 36-Jährige wohnt in Kapsweyer und ist in der IT-Branche tätig. Sie wurde von Bürgermeister Bohrer vereidigt, in das Amt eingeführt und folgt in der Vertretungsregelung nach dem hauptamtlichen Beigeordneten. Ferner beschloss der Rat einstimmig die Übertragung des Geschäftsbereichs „Schulen“ auf die neue Beigeordnete. Für Frau Schmid rückte Gerhard Rodrian in den Verbandsgemeinderat nach.
Die bisherige Beigeordnete Eva-Maria Wagner-Seifert wurde mit dem Dank für ihre geleistete Arbeit über zehn Jahre als Beigeordnete verabschiedet. Bürgermeister Bohrer dankte Frau Wagner-Seifert für das große Engagement, das sie auch als ehemalige Lehrerin in das Amt eingebracht hat.
Hans-Peter Geiger wurde vom Ratsgremium zum weiteren Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern ohne Geschäftsbereich mit 28 Ja-Stimmen gewählt und vom Bürgermeister nach Leistung des Amtseides ernannt. Herr Geiger ist 68 Jahre alt und kommt aus Bad Bergzabern. Er folgt in der Vertretungsregelung nach der Beigeordneten.
Bürgermeister Bohrer gratulierte den beiden gewählten Beigeordneten und freut sich zusammen mit dem hauptamtlichen Ersten Beigeordneten Martin Engelhard auf eine gute erfolgreiche Zusammenarbeit im Vorstand der Verbandsgemeinde.
Der neue Verbandsgemeinderat besteht aus folgenden Ratsmitgliedern: Ackermann, Matthias (Birkenhördt), Agne, Sarah (Schweighofen), Augspurger, Hermann (Bad Bergzabern), Bauer, Birgit (Klingenmünster), Dr. Böttinger, Sven (Bad Bergzabern), Brunck, Peter (Schweigen-Rechtenbach), Christmann, Volker (Vorderweidenthal), Deusch, Simon (Steinfeld), Enke, Rolf (Bad Bergzabern), Dr. Ernst, Hansgeorg (Schweighofen), Flory, Kathrin (Klingenmünster), Geißer, Helmut (Schweigen-Rechtenbach), Gruschinski, Roland (Pleisweiler-Oberhofen), Hey, Otto (Oberotterbach), Hitziger, Stefan (Bad Bergzabern), Homa, Detlef (Steinfeld), Hummel, Patrik (Klingenmünster), Jansen, Sybille (Bad Bergzabern), Job, Friedrich (Kapellen-Drusweiler), Kieffer, Thomas (Schweighofen), Kusenbach, Peter (Kapsweyer), Martin, Stefan (Steinfeld), Neufeld, Matthias (Steinfeld), Oerther, Heinz (Oberotterbach), Ott, Klemens (Steinfeld), Rodrian, Gerhard (Bad Bergzabern), Schäfer, Gerda (Bad Bergzabern), Dr. Schubert, Claus-Jürgen (Schweighofen), Schulz, Ursula (Bad Bergzabern), Schwöbel, Rudi (Niederotterbach), Sprenger, Christiane (Bad Bergzabern), Wagner-Seifert, Eva-Maria (Klingenmünster), Wechner, Daniel (Barbelroth), Wichmann, Martin (Bad Bergzabern), Wissing, Heinrich (Niederhorbach) und Wüst, Helmut (Gleiszellen-Gleishorbach).
Das Ratsgremium beriet die Neufassung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern. Die Verwaltung hatte die komplette Neufassung vorgelegt, da der Verbandsgemeinderat neu konstituiert wurde und auch mehrere Ratsmitglieder hinzugekommen sind. Neben redaktionellen Änderungen bekommt der bisherige Schulträger- und Sportausschuss den Namen „Schulträgerausschuss“. Die Anzahl der Mitglieder im Schulträgerausschuss wird von 18 auf 20 erhöht, übrige Ausschüsse mit Ausnahme Rechnungsprüfungsausschuss von 10 auf 12. Geändert wird auch die Höhe der Aufwandsentschädigungen.
Ratsmitglied Matthias Ackermann kritisierte für die CDU-Fraktion die Erhöhung der Anzahl der Ausschussmitglieder und die Anhebung der Aufwandsentschädigung der Beigeordneten sowie der Rats- und Ausschussmitglieder. Bei 27 Ja- und 8 Nein-Stimmen wurde die Hauptsatzung vom Rat beschlossen. Für die Neufassung des Paragraf 8 „Aufwandsentschädigung der Beigeordneten“ stimmten 24 Ratsmitglieder, bei acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Die Vertreter für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Klingbachgruppe“ müssen mit der Neuwahl des Verbandsgemeinderates neu bestimmt werden. Kraft Amtes ist Bürgermeister Bohrer Mitglied. Per Akklamation wurde als seine Vertreterin Kathrin Flory gewählt. Als zweites Mitglied wurde Werkleiter Martin Engelhard und als sein Vertreter Horst Schwarz einstimmig per Akklamation gewählt.
Als Vertreter für die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurden für die Verbandsversammlung für den „Grenzüberschreitenden örtlichen Wasserzweckverband Wissembourg – Bad Bergzabern“ der Erste Beigeordnete Martin Engelhard und als dessen Vertreter Thomas Kieffer einstimmig per Akklamation gewählt.
Bei den laufenden Arbeiten am Sanitärtrakt der Verbandsgemeinde-Sporthalle, berichteten Bürgermeister Bohrer und Bauleiter Klein, sind Mehrkosten aufgetreten, die teilweise auf Verschiebungen von Arbeiten in den einzelnen Gewerken sowie auf unvorhergesehene Maßnahmen zurückzuführen sind.
Auf Grund der unklaren Bodenverhältnisse und dem nicht mehr vorliegenden Bodengutachten mussten Bodenproben genommen sowie die tatsächlich vorhandene Fundamentierung geprüft werden (Kosten ca. 511.70 Euro brutto). Beim Abbruch der Bodenplatte wurde festgestellt, dass diese mit ca. 50 cm sehr dick betoniert wurde und die Sammelleitungen in ca. 1,5 bis 2 m Tiefe verlaufen. Dies erforderte einen erheblichen Mehraufwand an Erdarbeiten in der Tiefe und die entsprechende Breite des Rohrgrabens (Kosten ca. 25.944,92 Euro brutto). Um den Bauablauf zu optimieren, wurden die Unterseiten der Lichtkuppeln im Bereich der Duschen durch die Firma Andelfinger verschlossen (Kosten 2.914,38 Euro brutto). Der Abbruch der Blecheindeckung und des Dachgebälks im Bereich der Duschen und Umkleiden konnte durch die Firma Andelfinger für 6.694,82 Euro erledigt werden. Die vorhandenen Türöffnungen waren nicht mit Stürzen ausgeführt und mussten mit neuen Stürzen und Ausmauern bis zur Decke ergänzt werden (Kosten 6.672,02 Euro brutto). Für die Lüftungskanäle sind Durchbrüche erforderlich, die aus Zeitgründen durch den Rohbauer für 4.711.15 Euro brutto hergestellt wurden.
Der Verbandsgemeinderat beauftragte die Firma Otto Andelfinger aus Dahn einstimmig bei zwei Enthaltungen mit den Arbeiten zum Nachtragsangebot Nr. 1 in Höhe von 47.450,58 Euro brutto.
Aufgrund der Absenkung des Anbaus an der Grundschule Gleiszellen-Gleishorbach sind größere Unterfangungsarbeiten notwendig. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, die günstigste Bieterin, Firma Uretec aus Eppingen, zum Angebotspreis von rund 35.000 Euro zu beauftragen. Sollte eine gegenseitige Deckungsfähigkeit im Teilhaushalt Schulen nicht möglich sein, beschoss der Verbandsgemeinderat, einer überplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen.
Das Wasserwerk Steinfeld aus dem Jahr 1954 ist an seine Kapazitätsgrenzen angelangt und technisch veraltet, berichtete Bürgermeister Bohrer. Die Verbandsgemeindewerke beabsichtigen daher im Rahmen eines Interregprojektes (gemeinsam mit der Stadt Wissembourg, dem Syndicat Mixte und den Stadtwerken Bad Bergzabern) einen leistungsfähigen Neubau zu erstellen. Die Baukosten werden auf 4,8 Mio. Euro geschätzt, und es wird mit einem Interregzuschuss von 1,0 Mio. Euro gerechnet, berichtete Bürgermeister Bohrer. Dies ist eines der größten Projekte im PAMINA-Raum.
Die folgenden vier Leistungen sollen öffentlich ausgeschrieben werden: Erd- und Rohbau, Hallenbau, Technische Ausrüstung mit E-Technik und Behälterbau. Die Ingenieurbüros Teambau und EKOPlan waren bereits mit den Leistungsphasen 1-4 (bis zur Genehmigungsplanung) beauftragt und sollen deshalb auch die Leistungsphasen 5 - 9 ausführen. Auf Vorschlag der Werksverwaltung beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Leistungen öffentlich auszuschreiben und die verbleibenden Ingenieurleistungen an die beiden Ingenieurbüros zu vergeben.
Das Ratsgremium beschloss einstimmig die Auftragsvergabe für die Beladung für das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 10) bei der Feuerwehreinheit Oberotterbach. Die Auftragsvergabe erfolgt an die günstigste Bieterin, Bastian GmbH aus Karlsruhe, gemäß Angebot vom 15.05.2019 zu einem Gesamtpreis von 58.231,76 Euro. Die voraussichtlichen Mehrkosten des HLF 10 von rund 45.000 Euro sollen im Haushalt durch Mittelübertragungen im Bereich Digitalfunk sowie Einsparungen bei weiteren Investitionen im Teilhaushalt Brandschutz gedeckt werden.
Unter Punkt „Informationen und Anfragen“ berichtete Bürgermeister Bohrer, dass am Dienstag, 27. August 2019, eine weitere Sitzung des Verbandsgemeinderates stattfinden wird.
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung stimmte der Verbandsgemeinderat drei Neueinstellungen zu. kb