Schlechte Nachrichten und gute Aussichten für Bürgerinnen und Bürger

Stadtrat Annweiler

Annweiler. Am Mittwoch, 13. November, fand die vierte Sitzung des Stadtrates im großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Da Dominik Harsch sein Amt als Beigeordneter zum 31. Oktober aufgegeben hat, wurde die Neuwahl, Ernennung und Einführung eines neuen Beigeordneten erforderlich, um wieder vollzählig zu sein. Lediglich die FDP hatte mit Peter Grimm einen Kandidaten zur Wahl gestellt. Mit 16 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen nahm dieser nach der Vereidigung seinen neuen Platz an vorderster Front ein.
Gleich zwei schlechte Nachrichten hatte Stadtbürgermeister zu verkünden. Die Erhöhung der Grundsteuer sowie die Erhöhung der Strompreise von den Stadtwerken.
Frank Klos, Kämmerer der Verbandsgemeinde Annweiler, teilte mit, dass sowohl die Kommunalaufsicht als auch das Land und der Rechnungshof bei einem defizitären Haushalt die Trifelsstadt im Blick habe. „Leider trifft die Maßnahme jeden Bürger“, so Klos ,„eine Alternative gibt es nicht“.
Ab 1. Januar 2020 wurde eine Erhöhung von 4,48 Prozent in den Raum gestellt. Einen Teil des Betrages auf mehrere Schultern zu verteilen, durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wurde knapp abgelehnt. Nicht weniger knapp fiel die Abstimmung für die Kostenerhöhung für die Immobilieneigentümer aus.
Ebenso hart wie notwendig ist die Erhöhung der Strompreise seitens der Stadtwerke Annweiler. Werkleiter Reiner Paul informierte, dass seit fünf Jahren die Preise nicht erhöht wurden und man günstigster Versorger in Rheinland-Pfalz sei. Trotz Personaleinsparung und weiteren Maßnahmen die Kosten zu reduzieren, sei eine Steigerung von 2,1 Prozent und einem Euro Grundgebühr erforderlich. „Wir haben ein Netz, das hervorragend dasteht, leider ist es wirtschaftlich absolut notwendig, dass wir die Preise erhöhen, alle anderen haben bereits erhöht oder werden noch erhöhen“, so Paul.
Beide Kostenerhöhungen haben mit dem Rheinland-Pfalz-Tag nichts zu tun, so die Information von Frank Klos und Reiner Paul. Abschließende Zahlen liegen noch nicht vor. Das Finanzamt Landau prüft noch und die Einnahmesituation ist noch nicht zu 100 Prozent geklärt.
Den Hauptkern der Stadtratsitzung bildete die Grundsatzentscheidung über die Durchführung von zwei geplanten Projekten im Rahmen der Barrierefreiheit.
Erster Beigeordneter Dirk Müller-Erdle (FWG) erläuterte die Vor- und Nachteile beider Vorhaben. Zum einen besteht die Möglichkeit Fördergelder zu beantragen, um den Weg vom Annweiler Forsthaus zum Kirschfelsplateau barriefefrei zu gestalten und nach Abbau der Aussichts-Tribüne und des Geländers vor einigen Wochen wieder neue Sitzgelegenheiten zu schaffen. Dies würde bedeuten, diesen Ort wieder als touristische Attraktion für Annweiler bewerben zu können. Kostenpunkt für die Stadt läge bei 34.000 Euro, den die Verbandsgemeinde mit 12.500 Euro bezuschussen würde. Die Gesamtauftragslage würde sich auf circa 227.000 Euro beziffern.
Auf die Stadt würden geschätzte 5.000 Euro im Jahr zukommen, um den Weg in Schuss zu halten. Dieser Weg wird ebenfalls von der Trifels Natur GmbH für forstwirtschaftliche Zwecke genutzt. Auf sie kommt eine erhöhte Sorgfaltspflicht und ein erhöhter Aufwand bei forstwirtschaftlichen Arbeiten zu, über die Geschäftsführer Harald Düx informiert ist und sich einverstanden erklärt hat.
Das zweite Projekt würde grundsätzlich teurer werden. Insgesamt 400.000 Euro, davon müsste die Stadt 60.000 Euro tragen. Auch hierbei handelt es sich um die Gestaltung eines barrierefreien Weges, in diesem Fall durch die Markwardanlage.
Diese höheren Kosten würden sich jedoch relativieren, so Müller-Erdle. Denn in den nächsten Jahren müsse man ohnehin mit einem Aufwand von 50.000 Euro rechnen, um Reparaturen an Wegen und Anlagen vorzunehmen. Diese Kosten würden in die Förderung quasi mit einfließen.
Des Weiteren würde eine gezielte Wasser-Ableitungsmaßnahme bei der Neugestaltung dafür sorgen, dass jährlich anfallenden Kosten von 5.000 Euro entfallen. Diese entstehen bedingt durch immer häufiger vorkommende Starkregen und der damit einhergehenden Hochwasserproblematik.
Zusätzlich zum barrierefreien Weg sollen auch Rastplätze neugestaltet werden, wie auch teilweise die Kneipp-Anlage.
Bei den geplanten Baumaßnahmen würden man auf jeglichen Schnick-Schnack verzichten, so Erdle, sondern sich auf’s Wesentliche konzentrieren.
Für den Kirschfelsen gab es 12 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und acht Stimmen dagegen.
Für die Markwardanlage sprachen 19 Handzeichen, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme.
Dass nun beide Beschlüsse gefasst wurde, um Fördergelder zu beantragen, bedeutet nicht, dass auch die Umbaumaßnahmen beschlossene Sache sind. Die Frist für die Antragstellung endet Ende 2019.
Die Aussicht auf Verschönerung der Markwardanlage könnte die schlechten Nachrichten über die beschlossenen Kostenerhöhungen relativieren, so eine Stadträtin.
Nicht nur für Touristen sondern für Bürgerinnen und Bürger der Stadt stellt dieser Park ein kostenloses Erholungsangebot zur Verfügung. Nach Abschluss der Erneuerung wäre er besser nutzbar für Familien mit Kinderwagen und allen Menschen die auf die Fortbewegung mit Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind. beb