Freie Demokraten verlangen Aufklärung über finanzielle Probleme des Karlsruher Verkehrsverbundes
FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn fordert von grün-schwarzer Landesregierung außerdem einen klaren Zeitplan für Eltern-Rückerstattung von Schülerbeförderungskosten (ScoolCard)
- FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn.
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Bretten/Bruchsal/Ettlingen. Die Freien Demokraten im Landkreis verlangen öffentlich Auskunft über die angespannte Finanzlage des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV). „Bei unserem Einsatz für die Eltern-Rückerstattung von weiteren 2-3 Monaten bei den Schülerbeförderungskosten (ScoolCard) wurde immer auch von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel wie zuletzt öffentlich bei der Kreistagssitzung am 6. Mai 2021 auf die angespannte Finanzlage des KVV hingewiesen. KVV-Aufsichtsratsvorsitzender und Oberbürgermeister Frank Mentrup muss die Öffentlichkeit transparent über die Lage vor der nächsten Aufsichtsratssitzung informieren, da die geplanten Ticketerhöhungen um bis zu vier Prozent einfach zu viele Fragen entstehen lassen“, sagte Heiko Zahn.
Der FDP-Kreisvorsitzende hatte sich in den vergangenen Wochen zusammen mit vielen Elternbeiräten aus dem Landkreis für eine Erstattung von zwei bis drei Monatstickets der KVV-ScoolCard eingesetzt und nach einer zuerst eher beschwichtigenden als lösungsorientierten Antwort von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) neben der FDP-Kreistagsfraktion auch die CDU/Junge Liste und schließlich fast alle Kreisräte für seine Forderung gewinnen können. „Ich erwarte nun auch von der Landesregierung und allen Abgeordneten der Grünen und der CDU ein klares Bekenntnis und einen erkennbaren Einsatz für die Rückerstattung der Elternbeiträge der ScoolCard für ausgefallene Unterrichts-Monate im Jahr 2021“, sagte Heiko Zahn weiter. Seitdem er sich für die Rückerstattung der ScoolCard einsetze, bekomme er von verschiedensten Seiten permanent Hinweise zum KVV und den Herausforderungen im ÖPNV. „Einleuchtend ist für alle Eltern und mich als Vater, dass der KVV ein Attrativitäts-Problem hat, wenn es für eine vierköpfige Familie nach dem Lockdown günstiger ist, mit dem Auto zum Karlsruher Zoo zu fahren anstatt mit Bus und Bahn. Das muss sich ändern.“
Unterstützt wird Zahn auch vom FDP-Landtagsabgeordneten und Verkehrspolitiker Christian Jung (Wahlkreis Bretten). „Mir macht der Zustand des ÖPNV nach der Corona-Krise und dessen Unterfinanzierung große Sorgen. Die Deutsche Bahn wurde von der Bundesregierung teilweise ungerechtfertigt mit Geld zugeschüttet, der ÖPNV nicht. Deshalb bedarf es der angekündigten neuen Milliardenhilfen. Das Land Baden-Württemberg muss dabei aber zu hohe Preissteigerungen im ÖPNV und in den Verkehrsverbünden vermeiden. Der öffentliche Nahverkehr muss attraktiv und leistungsstark bleiben – ohne dass Grüne und CDU nicht wie im Koalitionsvertrag neue kostspielige Angebote schaffen, die nicht nachgefragt werden“, sagte Jung. Im Landtag werde er deshalb beantragen, dass die Landesregierung insgesamt Stellung zu den Finanzproblemen der Verkehrsverbünde im Südwesten beziehen und dem Parlament eine zeitnahe Lösung vorschlagen müsse.
Autor:FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land aus Weingarten/Baden |
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