MdL Christian Jung bei FDP Walzbachtal

„Coronapolitik muss nachvollziehbar und rechtskonform sein!“

Walzbachtal. Die Mitglieder der Freien Demokraten aus Jöhlingen und Wössingen trafen sich Ende Januar 2022 online zu einer Mitgliederversammlung unter Leitung von Vorsitzenden und Gemeinderat Sascha Fanz. Dieser konnte unter anderem den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten), der auch für die Gemeinde Walzbachtal zuständig ist, und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn begrüßen.

Christian Jung berichtete über seine Arbeit im Landtag. In der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist er zuständiger AK-Leiter und Sprecher für Verkehr und Petitionen. Nicht nur wegen des Petitionswesens hat er sehr viele Kontakte zu den Bürgerinnen und Bürgern in und außerhalb des Wahlkreises und bietet regelmäßig Sprechstunden an, die zurzeit telefonisch oder online durchgeführt werden.

Der FDP-Politiker berichtete zudem vom einstimmigen Beschluss der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Stuttgart, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abzulehnen. „Wir als liberale Abgeordnete fordern vielmehr Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Ministerpräsidentenkonferenz auf, mit einem konkreten Gesetzesvorschlag eine Bundesratsinitiative dazu zu starten. Es bringt nichts, über eine Impfpflicht permanent zu philosophieren, die man organisatorisch gar nicht umsetzen kann“, sagte Jung, für den es wichtiger ist, dass mit allen Mitteln weiter geimpft und dafür auch argumentativ geworben wird.

Christian Jung unterstrich als wirksame Maßnahme im Kampf gegen Corona nochmals nachdrücklich die Forderung nach einer FFP2-Maskenpflicht für den Öffentlichen Nahverkehr. Der baden-württembergische Sonderweg mit Sperrzeiten in der Gastronomie ist für die FDP im Südwesten hingegen nicht mehr darstellbar und „reine Symbolpolitik“. In diesem Zusammenhang hält Jung ebenso die 2G-Regelungen für den Handel nicht für zielführend. Die Supermärkte hätten gezeigt, dass diese keine Infektionstreiber seien, wenn die Maskenpflicht und Hygieneregeln eingehalten werden würden.

Das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gegen die weitreichenden Einschränkungen für Ungeimpfte durch die Entkopplung der Alarmstufe II von der Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz ist für die Liberalen zudem ein Warnschuss für einen immer autoritäreren Politikstil einer erzkonservativen Altväterkoalition. „Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und sein Stellvertreter Innenminister Thomas Strobl (CDU) müssen einsehen, dass sie nicht rein willkürlich Coronapolitik betreiben können. Es ist zwingend notwendig, dass sich die Coronapolitik an klaren Faktoren bemisst, die für die Bürger nachvollziehbar, rechtskonform und an der Belastbarkeit des Gesundheitssystems ausgerichtet sind.“

Ein Problem, mit dem sich die Landespolitik wirklich beschäftigen müsse, sei die Frage der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen, was etwa 240.000 Unternehmen im Land betreffe. Die Freien Demokraten kritisieren in diesem Zusammenhang die Kurzfristigkeit der Forderungen und die oftmals sehr ungünstigen Berechnungszeiträume.

Weitere Themen waren der geplante Bau von bis zu 250 Meter großen Windkraftanlagen zwischen Weingarten und Jöhlingen, die Jung und viele Freie Demokraten aus ökologischen und ökonomischen Gründen ablehnen, die Planungen für die B293-Umgehungen von Jöhlingen und Berghausen sowie die Zukunft des Zementwerks in Wössingen, das für den Wohnungs- und Infrastrukturbau im nördlichen Teil von Baden-Württemberg eine wichtige Rolle hat.