Kassen-Sparpaket: Rehlinger fordert Nachbesserung

10. Juli 2026, 08:54 Uhr
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Redaktion

Eingestellt von Cornelia Bauer

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. (Archivbild)
Foto: Oliver Dietze/dpa
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Saarbrücken. In Saarbrücken hat Ministerpräsidentin Anke Rehlinger am Freitag, 10. Juli, deutliche Nachbesserungen am Kassen-Sparpaket der Bundesregierung verlangt.

Rehlinger geht trotz des Widerstands mehrerer Länder davon aus, dass sich der Bundesrat noch am Freitag mit dem Gesetz befasst. Im Gespräch mit Welt TV sagte die SPD-Politikerin, das Paket komme voraussichtlich auf die Tagesordnung. Danach müsse aber auch inhaltlich darüber gesprochen werden.

Rehlinger hält Paket in zentralen Punkten für unzureichend

Nach Einschätzung der saarländischen Regierungschefin ist zwar klar, dass bei den Kassen etwas geschehen muss. Sie machte aber deutlich, dass Reformen nicht nur aus einem „Streichkatalog“ bestehen dürften. Besonders kritisch sieht sie die vorgesehenen Eingriffe im Krankenhausbereich. Hier müsse aus ihrer Sicht mindestens noch einmal mit dem Bund nachverhandelt werden.

Wörtlich sagte Rehlinger, das bisher vorliegende Paket reiche so nicht aus.

Bundestag und Bundesrat befassen sich am Freitag mit dem Gesetz

Der Bundestag soll am Freitag über das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition abstimmen. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken wurde zuletzt in mehreren Punkten verändert. Ziel ist es, die gesetzlichen Krankenkassen ab dem Jahr 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten und neue Beitragserhöhungen zu verhindern.

Zwei Eilanträge von Oppositionspolitikern vor dem Bundesverfassungsgericht blieben ohne Erfolg. Sie wollten die Abstimmung wegen vieler kurzfristiger Änderungen verschieben.

Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte den Entwurf aber in den Vermittlungsausschuss schicken. Das würde das Vorhaben zumindest verzögern.

GKV-Spitzenverband warnt vor weiteren Verzögerungen

Der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, appellierte im Deutschlandfunk an die Länder, das Paket nun auf den Weg zu bringen. Zur Begründung verwies er auf die stark steigenden Ausgaben der Kassen. Diese legten derzeit um acht Prozent zu, während die Einnahmen nur um vier Prozent stiegen.

Aus Sicht des Verbands könnten Versicherte davon profitieren, wenn die Beiträge für zwei Jahre stabil blieben. Ob das Gesetz in der bisherigen Form durchkommt oder noch einmal überarbeitet wird, dürfte sich am Freitag in Bundestag und Bundesrat entscheiden. dpa/red