Jahrzehnte nach der Tat: Aufarbeitung eines der schwersten rassistischen Verbrechen im Saarland
- Der U-Ausschuss zum rassistischen Mord an Samuel Yeboah hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. (Archivbild)
- Foto: Harald Tittel/dpa
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Saarbrücken. Der Landtag im Saarland steht vor der politischen Aufarbeitung eines der schwersten rassistischen Verbrechen der Landesgeschichte. Am Dienstag, 24. Juni, soll das Parlament über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu den rechtsextremen Anschlägen Anfang der 1990er Jahre beraten.
Im Mittelpunkt steht der Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis im September 1991. Dabei wurde der aus Ghana stammende Samuel Kofi Yeboah getötet. Der rassistische Hintergrund der Tat wurde erst Jahrzehnte später eindeutig aufgeklärt. Die Ermittlungen waren zwischenzeitlich sogar eingestellt worden. Inzwischen ist der Haupttäter rechtskräftig verurteilt.
Der Untersuchungsausschuss sollte klären, ob Behörden im Saarland damals Fehler machten oder Hinweise übersahen. Neben dem Mordfall in Saarlouis ging es auch um weitere Anschläge jener Zeit, unter anderem in Saarwellingen und Wallerfangen.
29 Sitzungen und 53 Zeugen
Der Ausschuss wurde im Juni eingesetzt und nahm im darauffolgenden Herbst seine Arbeit auf. Laut der Ausschussvorsitzenden und SPD-Fraktionschefin Sevim Kaya-Karadağ wertete das Gremium umfangreiche Akten aus und rekonstruierte behördliche Abläufe.
- 29 Sitzungen des Ausschusses
- 53 gehörte Zeuginnen und Zeugen
- Auswertung zahlreicher Ermittlungsakten
Nicht alle Fragen ließen sich nach mehr als drei Jahrzehnten endgültig klären. „Auch das gehört zur ehrlichen Bilanz der Ausschussarbeit“, erklärte Kaya-Karadağ.
Kritik an Fehleinschätzungen
Nach Einschätzung der CDU gab es zwar kein systematisches oder ideologisch motiviertes Wegsehen staatlicher Stellen. Der CDU-Obmann Patrick Waldraff sprach jedoch von „erheblichen Fehleinschätzungen, strukturellen Defiziten, personellen Schwächen, Naivität und mangelnder Sensibilität“ im Umgang mit rechtsextremer Gewalt.
Auch die SPD sieht Defizite in den damaligen Ermittlungen. Rassistische oder rechtsextreme Tatmotive seien nicht immer konsequent verfolgt worden. Rechte Gewalt sei häufig unterschätzt oder verharmlost worden, erklärte die SPD-Abgeordnete Sandra Quinten.
Zugleich gebe es keine Hinweise darauf, dass Ermittlungsfehler bewusst begangen oder Aufklärung gezielt verhindert worden seien. Der Abschlussbericht solle dennoch kein Schlussstrich sein. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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