CDU kritisiert Inklusion: Zu wenig Personal an Saarlands Schulen
- Der Saar-Landtag tagt. (Archivbild)
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Saarbrücken. Für Familien, Schulen und Sicherheitsbehörden im Saarland geht es heute um konkrete Weichen bei Inklusion und innerer Sicherheit: Der Landtag in Saarbrücken berät am Mittwoch, 26. August, ab 9 Uhr über beide Themen.
CDU kritisiert Umsetzung der Inklusion
Kinder mit Behinderung oder sonderpädagogischem Förderbedarf sollen nach Ansicht der CDU gemeinsam mit anderen lernen können und dabei verlässlich unterstützt werden. In einem Antrag kritisiert die Opposition, die bisherige Umsetzung der schulischen Inklusion im Saarland werde diesem Anspruch nicht gerecht. Die inklusive Beschulung sei ausgeweitet worden, ohne genug sonderpädagogisches Personal, verlässliche Strukturen und transparente Mindeststandards.
Die SPD-Fraktion weist die Kritik zurück und verweist auf den Ausbau im Bildungsbereich. Seit Beginn der Legislaturperiode seien Kita-Plätze massiv ausgebaut und allein 662 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen worden. Das Saarland habe „starke Grundlagen" für die Inklusion geschaffen, erklärte die Fraktion.
Polizeirecht und Rückführungen auf der Tagesordnung
Bei der inneren Sicherheit fordert die CDU eine Anpassung des Polizeirechts an heutige Gefahrenlagen, technische Entwicklungen und die Rechtsprechung. Zudem müsse geltendes Recht konsequent umgesetzt werden. Straffällige ausreisepflichtige Personen sollten nach Auffassung der Opposition bei Rückführungen Vorrang haben.
Die SPD kündigt in einer Entschließung an, das saarländische Polizeirecht solle „zügig weiterentwickelt" werden. Außerdem verweist die Regierungsfraktion auf mehr Personal bei der Polizei. Die Zahl der Planstellen soll von knapp 2600 auf mindestens 2900 steigen. Reformen seien bereits auf dem Weg. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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