Frage nach wirtschaftlichere Alternative
Mehr Kostencontrolling durch Gemeinderat
- Mehr Kostencontrolling fordert die LDP
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Philippsburg. Den aktuellen Neubau der achtgruppigen Kita hat die zweitstärkste Fraktion der „Lokaldemokraten“ (LDP) zum Anlass für die Initiative genommen, dass Investitionen künftig einem umfangreicheren Kostencontrolling durch den Gemeinderat zu unterzogen werden.
Die angespannte Finanzlage der Stadt mache diesen Schritt erforderlich, insbesondere bei kommunalen Baumaßnahmen, hob Fraktionsvorsitzende Jasmine Kirschner hervor. Zu den Top-Investitionen 2026 in Philippsburg gehört der Neubau der achtgruppigen Kindertagesstätte Erlenwiesen mit zehn Millionen Euro.
Die Bitte um Prüfung, inwieweit der LDP-Intension Rechnung getragen werden kann, offenbarte unterschiedliche Ansichten und Bewertungen. Ein Teil im Gremium betrachtete den Vorstoß als generellen Hinweis, ein anderer Teil bezog ihn auf den Einzelfall Kita. Wobei Robin Frank (LDP) ausdrücklich darauf hinwies, dass es sich um eine grundsätzliche Betrachtung handele.
Laut Kirschner kommen bei der Auswahl von Materialien, Ausstattungs- und Ausführungsstandards vielfach sehr hochwertige und kostenintensive Lösungen zum Einsatz. Angesichts der finanziellen Entwicklung stelle sich jedoch die Frage, ob in allen Bereichen tatsächlich die jeweils hochwertigste und kostenintensivste Variante erforderlich ist oder ob nicht wirtschaftlichere Alternativen möglich wären - ohne etwa die Funktionalität, Sicherheit und pädagogische Qualität zu beeinträchtigen.
Mit Blick auf das Zehn-Millionen-Projekt regte sie an, sämtliche noch ausstehenden Ausschreibungen, Vergaben und Ausstattungsentscheidungen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen. Dabei soll insbesondere untersucht werden, ob gleichwertige, aber kostengünstigere Alternativen berücksichtigt wurden, ob Ausstattungsstandards gegebenenfalls angepasst werden können und wie sich die getroffenen Entscheidungen auf die Gesamtbaukosten auswirken. Ziel müsse sein, einen sparsamen und nachhaltigen Umgang mit öffentlichen Mitteln, „mit unseren Steuergeldern“, sicherzustellen.
In der Diskussion im Gemeinderat gab es die Meinung, die Initiative komme zu spät, ein Ausstieg aus den Submissionen – was aber nicht gefordert wurde - sei nicht mehr möglich. Andere Stadträte verwiesen auf Beispiele für Kosteneinsparungen: in der Vergangenheit und in der Zukunft.
Zu Beginn hatte Helmut Seelinger von der Rathaus-Fachabteilung „Gebäudemanagement“ einen Sachstandsbericht gegeben. Dabei verwies er auf die einzelnen gefassten Beschlüsse seit 2023 zu den Planungen und baulichen Ausführungen mitsamt den Kostenberechnungen. Der Kindergarten sei inzwischen fast fertig gestellt, die Vergaben für die Baugewerke seien nahezu abgeschlossen. So der Bereich Innentüren, Garten- und Landschaftsbau, Fliesen, Bodenbeläge, Malerarbeiten und Teeküchen, listete Seelinger auf. Die lose Möblierung, darunter Tische, Stühle und Regale, müsse noch ausgeschrieben werden.
(W. Schmidhuber)
Autor:Werner Schmidhuber aus Waghäusel |
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