Die Gemeinde Pfinztal steht zu ihrer humanitären Verantwortung

CDU Pfinztal lehnt Antrag „ Sicherer Hafen“ wegen rechtlicher Bedenken ab.

Der Antrag , der bundesweit seit Mitte 2018 bereits eine ganze Reihe an Parlamenten und Gremien auf verschiedenen Ebenen beschäftigt hat wurde im Pfinztaler Gemeinderat beraten. Vom Grundsatz her ist dieser Antrag „Sicherer Hafen“ also nichts Neues – gleichwohl diskutieren wir hier ein kontroverses, ein sensibles und wichtiges Thema, so der Vorsitzende der CDU Pfinztal Frank Hörter. Denn nach wie vor ertrinken Menschen im Mittelmeer, Menschen, die vor Not und Elend fliehen, die sich ein besseres Leben erträumen in Europa, weit weg von Terror, Krieg und Gewalt. Derartige Schicksale dürfen uns nicht kalt lassen – und das tun sie auch nicht. Wir dürfen nicht tatenlos wegschauen, das sagen wir als Christdemokraten, aber genauso empfinden wir das als Menschen, also unabhängig von jeder Parteizugehörigkeit. Die Frage lautet nun aber: Wie können wir denn helfen, von hier aus? Auf kommunaler oder Landesebene? Können wir faktisch und nachhaltig Hilfe leisten oder können wir nur appellieren und fromme Botschaften senden? Was im Antrag angeregt wird, steht auch rechtlich auf wackligen Füßen. Die Gemeinde Pfinztal steht zu ihrer humanitären Verantwortung gegenüber allen Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung Asyl suchen und hat in den vergangenen Jahren gemeinschaftlich und mit viel ehrenamtlichem Engagement eine Willkommenskultur gelebt, kurz: Die Gemeinde Pfinztal ist bereits in ausreichendem Maße sicherer Hafen! Empathie und humanitäre Verantwortung Flüchtlingen gegenüber, die Asyl suchten, sind ebenso wie Solidarität geboten, doch kann eine Lösung nur im bestehenden rechtlichen Rahmen erfolgen. Da es sich bei nahezu der gesamten Flüchtlingsthematik um „hoheitliche Aufgaben“ (Einreise, Grenzschutz, Prüfung von Bleibe- oder Asylrecht) handele, sieht die CDU für den Antrag weder die Zuständigkeit noch Entscheidungskompetenz der Kommunalpolitik . Pfinztal kann lediglich die Bereitschaft zur Selbstverpflichtung bekunden. Doch ist der Antrag „in wesentlichen Punkten völlig unbestimmt und damit in seinen Folgen und finanziellen Auswirkungen nicht abschließend beurteilbar“. Eine Erhöhung der Flüchtlingsquote stößt in Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis und Widerstand: „Die Seebrücken-Ziele retten kein einziges Leben und helfen keinem weiter.“