Die Gemeinde Pfinztal steht zu ihrer humanitären Verantwortung
CDU Pfinztal lehnt Antrag „ Sicherer Hafen“ wegen rechtlicher Bedenken ab.

Der Antrag , der bundesweit seit Mitte 2018 bereits eine ganze Reihe an Parlamenten und Gremien auf verschiedenen Ebenen beschäftigt hat wurde im Pfinztaler Gemeinderat beraten. Vom Grundsatz her ist dieser Antrag „Sicherer Hafen“ also nichts Neues – gleichwohl diskutieren wir hier ein kontroverses, ein sensibles und wichtiges Thema, so der Vorsitzende der CDU Pfinztal Frank Hörter. Denn nach wie vor ertrinken Menschen im Mittelmeer, Menschen, die vor Not und Elend fliehen, die sich ein besseres Leben erträumen in Europa, weit weg von Terror, Krieg und Gewalt. Derartige Schicksale dürfen uns nicht kalt lassen – und das tun sie auch nicht. Wir dürfen nicht tatenlos wegschauen, das sagen wir als Christdemokraten, aber genauso empfinden wir das als Menschen, also unabhängig von jeder Parteizugehörigkeit. Die Frage lautet nun aber: Wie können wir denn helfen, von hier aus? Auf kommunaler oder Landesebene? Können wir faktisch und nachhaltig Hilfe leisten oder können wir nur appellieren und fromme Botschaften senden? Was im Antrag angeregt wird, steht auch rechtlich auf wackligen Füßen. Die Gemeinde Pfinztal steht zu ihrer humanitären Verantwortung gegenüber allen Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung Asyl suchen und hat in den vergangenen Jahren gemeinschaftlich und mit viel ehrenamtlichem Engagement eine Willkommenskultur gelebt, kurz: Die Gemeinde Pfinztal ist bereits in ausreichendem Maße sicherer Hafen! Empathie und humanitäre Verantwortung Flüchtlingen gegenüber, die Asyl suchten, sind ebenso wie Solidarität geboten, doch kann eine Lösung nur im bestehenden rechtlichen Rahmen erfolgen. Da es sich bei nahezu der gesamten Flüchtlingsthematik um „hoheitliche Aufgaben“ (Einreise, Grenzschutz, Prüfung von Bleibe- oder Asylrecht) handele, sieht die CDU für den Antrag weder die Zuständigkeit noch Entscheidungskompetenz der Kommunalpolitik . Pfinztal kann lediglich die Bereitschaft zur Selbstverpflichtung bekunden. Doch ist der Antrag „in wesentlichen Punkten völlig unbestimmt und damit in seinen Folgen und finanziellen Auswirkungen nicht abschließend beurteilbar“. Eine Erhöhung der Flüchtlingsquote stößt in Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis und Widerstand: „Die Seebrücken-Ziele retten kein einziges Leben und helfen keinem weiter.“

Autor:

Frank Hörter aus Pfinztal

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Wirtschaft & HandelAnzeige
Bei Profi-Foos in Bruchsal sind Sie herzlich willkommen
3 Bilder

Ihre Wunschfarbe von Profi-Foos aus Bruchsal
Fachmarkt für Selbermacher mischt Farben für Ihr Zuhause

Bei Profi-Foos in Bruchsal wird Service groß geschrieben. Dazu gehört auch die Fachberatung in der Farbenabteilung. Die Farbenprofis geben gerne Tipps und Hilfestellungen, damit Ihr Projekt gelingt. Mit der Alpina-Farbmischanlage erhalten Sie in kürzester Zeit mehr als 1.000 verschiedene Farbtöne für Wand und Decke. Mit hochwertigen Dispersionsfarben verschönern Sie Ihre Wohnung im Handumdrehen und schaffen ein neues Wohngefühl. Kurze Wege, schneller Erfolg Sie finden den Fachmarkt für...

Online-Prospekte aus Karlsruhe und Umgebung



Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen