ULi Ettlingen: Sozial ist, was die Stadt nicht weiter fett macht!

Die Grundsteuer jetzt senken!

ULi Ettlingen ist der Auffassung, dass ein städtisches Gesamtkonzept für Wohn- und Gewerberaum - Wohnungen zur fairen Miete in Ettlingen fehlt. ULi hatte bereits 2017 dem Gemeinderat vorgetragen, die enorm hohen Einnahmen für die Grundsteuer „B“ von rund 6,5 Mio. Euro im Jahr zu senken. Vorgeschlagen wurde eine Senkung um mindestens 25 %. „Dies bedeutet für viele Haushalte eine Jahresreduzierung von rund 50 bis 100 Euro“, so der ULi-Vorsitzende Thomas Fedrow und er stellt fest: „und das genau ist es, was sozial ist und die 2. Miete der Menschen reduziert“. Das Problem der ungerechten Grundsteuerermittlung ist jetzt wieder am Mittwoch Thema der Länder auf Vorlage des Bundesfinanzministers, der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die bisherige Erhebung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, unter Zugzwang steht.

ULi Ettlingen denkt an Vorschläge aus dem Freistaat Bayern. Demnach wäre für die Grundsteuer künftig alleine die Fläche von Grundstücken und Gebäuden entscheidend. Auf jeden Fall kann der Ettlinger Gemeinderat über die Senkung entscheiden. ULi hatte zuletzt gefordert rückwirkend für das Jahr 2018 die Grundsteuer zu senken, was rechtlich durch das Zögern des Gemeinderates jetzt nicht mehr geht. Diese Senkung ist nach ULi das Signal, um das Wohnen in Ettlingen preiswerter zu machen. Durch die hohen Mehrreinnahmen der Stadt in anderen Bereichen sei dies ohnehin gedeckt.

Ziele und Konzepte den fairen Wohnungsbau fehlen – Gewerbe leidet
Die Stadt ist in diesem Zusammenhang gefordert endlich über den Gemeinderat baulandpolitische Grundsätze oder Leitlinien für geförderten bzw. preisgedämpften Wohnungsbau, die Durchmischung von Wohnungstypen und Sicherungsinstrumente gegen steigende Mieten zu verabschiedet.
Dazu gehört auch ein Konzept für die Grundstücksvergabe und Modelle für Bauwillige Ettlinger kommunale Grundstücke – gerne nach ULi per Erbaupacht – und natürlich mit Sozialklauseln. „Wieso nicht Baugruppenmodelle durch die Stadt in größerem Umfang wieder aufgelegen wie beim Sang einst in Bruchhausen?“, so ULi und dann weiter „preiswertes Bauen heißt auch endlich wirklich Einfluss auf Kostenfaktoren wie energetische Anforderungen und Klimaschutz (Dämmung, Einsatzenergien) und unnötige Stellplätze zu nehmen“. ULi hatte letztes Jahr beim Gemeinderat erfolglos die Erstellung eine Gewerbeflächenatlasses mit Gewerbe und Teilbereiche für Wohnen der Flächen entlang der Bahnlinie Stahl-Kran, Am Erlengraben, Papyrus, ELBA, und Ettlingen-West in einem Gesamtkonzept „Gewerbe und Wohnen“ beantragt. Dazu hat ULi auch ein Konzept zur Gründung einer Stadtsanierungsgesellschaft Ettlingen GmbH, die Bestandsaufnahme, Ankauf, Umwidmung in Gewerbe und für Wohnen also mit preiswertem Verkauf und soziale Vermietung als Aufgabe mit Partnern erbeten. Nichts ist seither passiert!

Leerstand lähmt die Stadt
Auch ein Verbot für Leerstand gehört in Ettlingen endlich her, denn wer sich in Ettlingen auskennt, sieht viele leer stehende Häuser in Ettlingen. Problemimmobilien mit und ohne sichtbar äußere Verwahrlosung, die aber auch leer stehen, beeinträchtigen nach wie vor die Entwicklung aller Stadteile und selbst der Innenstadt. Städtebauliche Missstände und unzumutbare Wohnverhältnisse und auch negative soziale Effekte sind im den Quartieren eine Herausforderung, die auch angegangen werden muss. „Leerstand und bauliche Verwahrlosung ist zu stoppen“, so ULi. Das städtische Gesamtkonzept braucht auch einen sogenannten „Milieuschutz“, damit „Bauhaie“ nicht bisher preiswerten Wohnraum wegsanieren. Wieso gibt es in Ettlingen kein Zweckentfremdungsverbot?