Gebietsänderungsprozess für die VG Bruchmühlbach-Miesau

Situation soll Ende 2022 neu bewertet werden

Ramstein-Miesenbach/Bruchmühlbach-Miesau. Am 5. Februar 2020 hat im Ministerium des Innern und für Sport ein Gespräch über den Gebietsänderungsprozess für die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform stattgefunden. Das Gespräch hat Innenstaatssekretär Randolf Stich mit den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau und Ramstein-Miesenbach Erik Emich und Ralf Hechler geführt. An dem Gespräch haben auch die örtlichen Landtagsabgeordneten Daniel Schäffner und Marcus Klein teilgenommen.
In dem sehr sachlich und konstruktiv verlaufenen Gespräch sind im Wesentlichen die folgenden Ergebnisse erzielt worden:
Für die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau besteht nach Maßgabe des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform weiterhin ein eigener Gebietsänderungsbedarf. Das Land präferiert nach wie vor einen Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach.
Im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform haben freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen den Vorrang. Deshalb strebt das Land mit den Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau und Ramstein-Miesenbach weiter eine einvernehmliche Lösung an.
Die Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau und Ramstein-Miesenbach haben in jüngerer Zeit ihre Zusammenarbeit merklich ausgebaut, was auch seitens des Landes positiv bewertet wird. Sie werden auf eine deutliche Intensivierung dieser interkommunalen Zusammenarbeit hinarbeiten, um so die Aufgabenwahrnehmung in qualitativer, wirtschaftlicher und kostenmäßiger Hinsicht weiter zu verbessern. Eine solche Verstärkung interkommunaler Zusammenarbeit bietet die Möglichkeit, dass sich die Kooperationspartner mehr annähern. Das Land wird diese Interkommunale Zusammenarbeit positiv begleiten und unterstützen.
Gegen Ende 2022 wird die Situation auf der Grundlage der dann praktizierten Kooperationen zwischen den Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau und Ramstein-Miesenbach und der daraus resultierenden Effekte sowie unter Berücksichtigung relevanter Kenndaten, die die zwischenzeitliche strukturelle Entwicklung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau
widerspiegeln, etwa die Einwohnerzahl und die Steuerkraft, gemeinsam neu bewertet und seitens des Landes über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau befunden.
Bis dahin bleiben die Gesprächspartner in stetigem Kontakt. ps