Spanische Ratspräsidentschaft
Daniel Caspary (CDU) über die spanische Ratspräsidentschaft
„Leider wurde die spanische EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr vom skrupellosen Machterhalt des Premierministers Pedro Sánchez und seiner Sozialisten überschattet. Mit der Amnestie der rechtsstaatlich verurteilten katalanischen Separatisten hat er die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung und das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig untergraben. Und zwar nicht nur in Spanien, sondern in ganz Europa. Die Proteste der spanischen Bevölkerung verdeutlichen den Ernst der politischen Lage. Die Errungenschaften der spanischen Ratspräsidentschaft auf EU-Ebene sind zu würdigen, dürfen jedoch nicht über die Schwere der Schäden an der Rechtsstaatlichkeit hinwegtäuschen. Die Entscheidung, katalanische Separatisten zu begnadigen, wird als massiver Eingriff in den Rechtsstaat gesehen und Pedro Sánchez wird sich am Ende seiner Amtszeit im Europäischen Parlament dazu äußern müssen.“
Autor:Daniel Caspary aus Weingarten/Baden |
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