Streit um grünen Stahl im Saarland: Rehlinger warnt Merz

Rehlinger wendet sich wegen Sorgen um die Stahlindustrie an Kanzler Merz. (Archivbild) | Foto: Oliver Dietze/dpa
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Saarbrücken. Der milliardenschwere Umbau der Stahlindustrie im Saarland steht nach Ansicht der Landesregierung auf dem Spiel. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz klare und verlässliche Rahmenbedingungen für die Branche.

In einem Schreiben an den Kanzler warnt die SPD-Politikerin vor Änderungen an den bisherigen politischen Leitplanken von Bundesregierung und EU-Kommission. Die Transformation der Stahlindustrie sei bereits gestartet. Unternehmen hätten ihre Entscheidungen im Vertrauen auf diese Zusagen getroffen.

Nach Angaben der Staatskanzlei wurden Genehmigungen für neue Anlagen in kurzer Zeit erteilt. Die Bauarbeiten laufen bereits.

Rehlinger warnt vor Vertrauensschaden

Rehlinger fordert, dass die CO2-Bepreisung und der europäische Emissionshandel im System ETS 1 so bestehen bleiben, dass der Umbau der Branche nicht gefährdet wird. Hintergrund sind Positionen aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerin Katherina Reiche.

Für Unternehmen sei Verlässlichkeit entscheidend, wenn sie Milliarden in neue Technologien investieren. Rehlinger spricht von einem möglichen großen Vertrauensschaden für den Industriestandort Deutschland. Es gehe um Entscheidungen für eine zentrale Industrie des Landes.

Mehr als vier Milliarden Euro für den Umbau

Die Stahlindustrie gehört zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen im Saarland. Viele Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an der Branche.

  • Rund 12.000 Arbeitsplätze direkt in den Stahlwerken
  • Etwa 20.000 weitere Jobs bei Zulieferern und Dienstleistern

Der Umbau zur klimafreundlicheren Produktion läuft bereits. Die Unternehmen wollen ihre kohlebasierten Hochöfen schrittweise durch wasserstoffbasierte Verfahren ersetzen. Neue Anlagen sollen die CO2 Emissionen bis Anfang der 2030er Jahre um bis zu 55 Prozent senken.

Die Transformation kostet mehr als vier Milliarden Euro. Bund und Land fördern das Projekt mit rund 2,6 Milliarden Euro. Den restlichen Anteil tragen die Unternehmen.

Für Donnerstag, 12. Juni, planen die Betriebsräte von Saarstahl und Dillinger Hütte gemeinsam mit der IG Metall einen Stahl Aktionstag in Völklingen. Die Demonstration steht unter dem Motto „Transformation in Gefahr. Es geht um alles.“ dpa/red

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Cornelia Bauer aus Speyer

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