Saarland will Berichtspflichten für Unternehmen weitgehend abschaffen
- Rehlinger will Bürokratie weiter abbauen. (Archivbild)
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Saarbrücken. Weniger Bürokratie für Unternehmen im Saarland. Die Landesregierung will die meisten landesrechtlichen Berichtspflichten abschaffen und damit Firmen deutlich entlasten.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kündigte in Saarbrücken einen grundlegenden Kurswechsel an. Künftig soll nicht mehr begründet werden müssen, warum eine Berichtspflicht gestrichen wird. Stattdessen muss erklärt werden, warum eine Pflicht bestehen bleibt oder neu eingeführt werden soll.
Rehlinger sprach von einem „echten Paradigmenwechsel“ beim Bürokratieabbau. Unternehmen hätten in der Vergangenheit immer wieder über den Aufwand durch umfangreiche Berichtspflichten geklagt.
Gesetzesvorhaben nach der Sommerpause
Die geplanten Änderungen sind Teil eines neuen Effizienzgesetzes. Dieses soll nach der Sommerpause in den saarländischen Landtag eingebracht werden.
Ein weiterer Baustein ist eine sogenannte Experimentierklausel für Kommunen. Städte und Gemeinden könnten dadurch in bestimmten Bereichen von landesrechtlichen Vorgaben abweichen. Ziel ist es, neue und effizientere Lösungen in der Verwaltung zu testen.
Nach Angaben der Landesregierung wurden seit 2023 bereits zahlreiche Schritte zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen umgesetzt. Dazu gehören vor allem digitale Angebote für Bürger.
Nach Angaben der Staatskanzlei ergibt sich derzeit folgender Stand
- 63 Maßnahmen insgesamt im Programm zum Bürokratieabbau
- 38 Maßnahmen vollständig umgesetzt
- 24 weitere Projekte noch in der Umsetzung
Mit dem neuen Gesetz sollen Verwaltung und Wirtschaft künftig schneller und mit weniger Vorgaben arbeiten können. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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