Reformpaket in Saarbrücken: Rehlinger sieht Licht und Kritik
- Rehlinger meint zum Reformpaket, die Richtung insgesamt stimme. (Archivbild)
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Saarbrücken. Für Beschäftigte, Kommunen und Unternehmen zeichnet sich beim Reformpaket der Bundesregierung ein gemischtes Bild ab. In Saarbrücken hat Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Richtung des Vorhabens insgesamt positiv bewertet.
Nach Ansicht der SPD-Politikerin setzt das Paket an vielen Stellen richtige Impulse. Sie verwies auf den Deutschlandfonds, der Investitionen in künftige Arbeitsplätze stärken solle. Auch der stärkere Blick auf Schul- und Ausbildungsabbrecher sei aus ihrer Sicht richtig.
Wachstum bleibt aus Sicht des Saarlands zentral
Zugleich mahnte Rehlinger weitere Schritte für die Wirtschaft an. Die Bundesregierung bleibe in der Pflicht, mehr für Wachstum zu tun. Damit verbindet das Saarland die Erwartung, dass Reformen nicht nur angekündigt, sondern auch mit spürbaren Effekten für Betriebe und Beschäftigte umgesetzt werden.
Kritik an geplanter Abschaffung der Telefon-Krankschreibung
Kritisch sieht Rehlinger einzelne Teile des Kompromisses. Die telefonische Krankschreibung habe Bürokratie abgebaut und verhindert, dass Kranke in Wartezimmern sitzen und dort zusätzliche Praxiskapazitäten binden. Eine Abschaffung wertete sie als Zeichen von Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern.
Offen ist aus Sicht der Ministerpräsidentin außerdem, ob die finanzielle Kompensation für Länder und Kommunen im Zuge der Steuerreform ausreicht. Das müsse noch geprüft werden. Unterm Strich halte Rehlinger die Richtung des Reformpakets aber für richtig. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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