„Rente mit 63“ vor dem Aus? Saarlands Ministerpräsidentin widerspricht den Rentenplänen
- Rehlinger: «In Rente sollte man nicht erst gehen dürfen, wenn der Körper streikt.» (Archivbild)
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Saarbrücken. Für langjährig Versicherte bleibt die mögliche Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren umstritten. Im Saarland hat sich Ministerpräsidentin Anke Rehlinger gegen ein Aus der sogenannten „Rente mit 63“ gestellt.
Rehlinger sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, sie lehne den aktuellen Vorschlag ab, weil er aus ihrer Sicht dem Respekt vor der Lebensleistung vieler Menschen widerspreche. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, verdiene Respekt und eine würdige Rente. Zugleich forderte sie, dass mögliche Änderungen zumindest nicht für Menschen gelten dürften, die ihre Altersplanung bereits darauf ausgerichtet haben.
Was die Rentenkommission vorgeschlagen hat
Die Rentenkommission hat empfohlen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu streichen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas hatten nach Vorlage des Berichts im Juni angekündigt, alle 33 Empfehlungen vollständig und zügig umzusetzen. Inzwischen gibt es jedoch deutlichen Widerstand, besonders aus Ostdeutschland.
Rehlinger bringt Kompromiss mit Söder ins Spiel
Rehlinger hält das Rentenpaket grundsätzlich für verhandelbar, verlangt aber Änderungen an zentralen Punkten. Dabei bot sie CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder einen Tausch an. Sie habe kein Problem damit, ihm bei der umstrittenen Minijob-Regelung entgegenzukommen. Im Gegenzug solle eine gerechte Rente für langjährig Versicherte gesichert werden, die stärker auf Beitragsjahre als nur auf das Lebensalter schaut.
Die Kommission hatte außerdem vorgeschlagen, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Söder lehnt das strikt ab.
Was das politisch bedeutet
Mit Rehlinger wächst der Widerstand gegen eine schnelle Abschaffung der Regelung weiter. Nach ihren Worten muss das Rentenpaket nicht komplett neu aufgeschnürt werden. An entscheidenden Punkten müsse der Bundestag aber Änderungen vornehmen. In Rente sollte man nach ihrer Auffassung nicht erst gehen dürfen, wenn der Körper streikt. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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