Saar-Landtag berät heute über Spritpreise und Frauengesundheit
- Im Saar-Landtag wird über Gesetzesvorhaben debattiert. (Archivbild)
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Landtag Saarland. Im Landtag des Saarlandes stehen am Mittwoch, 18. März, ab 9 Uhr Entscheidungen und Debatten an, die Verbraucherpreise und die medizinische Versorgung betreffen.
Spritpreise und Kartellrecht im Fokus
Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag eine konsequente Anwendung des Kartellrechts. Ziel ist es, ungerechtfertigte Preissteigerungen an den Tankstellen zu verhindern. Nach Ansicht der Antragsteller ist sofortiges und entschlossenes politisches Handeln notwendig, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.
Einigkeit bei geschlechtersensibler Medizin
SPD und CDU haben gemeinsam eine sechsseitige Entschließung eingebracht. Darin wird die Bedeutung einer geschlechtersensiblen Medizin betont. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass sich Frauen und Männer in Gesundheit und Krankheit unterscheiden. Diese Unterschiede würden bei Diagnosen und Therapien bislang nicht immer ausreichend berücksichtigt.
Weitere Themen im Plenum
Der Landtag befasst sich zudem erstmals mit einem Gesetz zu den Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung. Darüber hinaus verlangt die CDU eine Aufklärung des sogenannten SPD-Saar-Skandals rund um die Neunkircher Verkehrs GmbH. Es gebe Hinweise auf wesentliche Verfehlungen mit möglichen finanziellen Folgen und auf ein Geflecht aus Aufsicht, Unternehmensführung, Betriebsrat und SPD-Parteistrukturen, denen eine zentrale Rolle zugeschrieben werde. dpa/red
Autor:Anja Stemler aus Kusel-Altenglan |