Bürokratie-Abbau im Saarland: Mehr Spielraum für Kommunen

24. Juni 2026, 13:08 Uhr
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Redaktion

Eingestellt von Cornelia Bauer

Der Landtag des Saarlandes will Bürokratie abbauen. (Symbolbild)
Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa
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Saarbrücken. Städte und Gemeinden im Saarland könnten künftig leichter Bürokratie abbauen. Ein neues Gesetz soll Kommunen erlauben, sich zeitweise von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben zu befreien und Verwaltungsabläufe einfacher zu testen.

Der Landtag in Saarbrücken hat am Mittwoch, 24. Juni, in erster Lesung einem entsprechenden Antrag der oppositionellen CDU zugestimmt. Die Vorlage wurde anschließend zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen.

Kommunen sollen neue Wege ausprobieren können

Ziel ist es, zeitlich befristete „Experimentierräume“ zu schaffen. Städte und Gemeinden könnten damit neue Lösungen ausprobieren, um Verfahren zu vereinfachen und Entscheidungen schneller zu treffen.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, rechtliche Standards zu senken. Vielmehr sollen einzelne landesrechtliche Vorgaben vorübergehend ausgesetzt werden können, wenn dies Verwaltungsprozesse erleichtert.

Politische Debatte über Umfang der Reform

CDU-Fraktionschef Stephan Toscani bezeichnete den Vorstoß als wichtigen Schritt für die Kommunen. Diese bekämen damit mehr Handlungsspielraum und „Luft zum Atmen“. Das Signal laute, dass ihnen nicht ständig neue Aufgaben auferlegt werden sollen.

Die SPD sieht die Initiative teilweise anders. Der Abgeordnete Maximilian Raber erklärte, die Modernisierungspläne der Landesregierung gingen über den CDU-Vorschlag hinaus.

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hatte bereits vor der Plenarsitzung eine ähnliche Initiative angekündigt. Nach ihren Angaben sollen unter anderem zahlreiche Berichtspflichten für Unternehmen entfallen, um Verwaltung und Wirtschaft zu entlasten. dpa/red