Neue Zahlen aus dem Saarland: Elf Gefährder im Blick
- Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) ist gegen Bewährungsstrafen für jugendliche Straftäter. (Archivbild)
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Saarbrücken. Für die Sicherheitslage im Saarland bedeutet das aktuell: Die Behörden stufen elf Menschen als Gefährder ein. Innenminister Reinhold Jost sagte in Saarbrücken, darunter seien acht Personen mit islamistischem oder religiösem Hintergrund sowie drei aus dem rechts und links extrem motivierten Bereich.
Jost betonte, dass es bei den Fällen Abstufungen gebe. Zugleich machte er deutlich, dass jeder einzelne Gefährder aus seiner Sicht einer zu viel sei.
Debatte nach Anschlag in Berlin
Das Thema steht nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin erneut im Fokus. Dort hatte ein 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln und Verbindungen zum islamistischen Terror eine Frau getötet und 31 weitere Menschen verletzt.
Polizeigesetz im Saarland soll angepasst werden
Nach Angaben des Ministers soll nun das saarländische Polizeigesetz und das Polizeidatenschutzgesetz überarbeitet werden. Die Landesregierung wolle damit der Polizei ein rechtsstaatlich zulässiges Instrumentarium an die Hand geben. Nach der Sommerpause soll der Entwurf im Landtag in erster Lesung eingebracht werden.
Zu den geplanten Punkten gehören laut Jost KI-unterstützte Datenverarbeitung und Datenerhebung sowie Ermittlungsbefugnisse. Der Minister sprach von einem klaren Bekenntnis zu Sicherheit, Recht und Ordnung.
Fußfesseln nur begrenzt hilfreich
Fußfesseln hält Jost bei islamistischen Tätern nach eigenen Worten nur begrenzt für hilfreich. Zielführender seien sie aus seiner Sicht im Bereich der häuslichen Gewalt. Zudem sprach er sich gegen Bewährungsstrafen für jugendliche Straftäter aus und verwies dabei auf den Berliner Attentäter. „Jemand, von dem solche Gefahren ausgehen, hat auf der Straße nichts zu suchen.“ dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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