"Es ist nichts entschieden"

Pressemeldung irritiert engagierte Philippsburger

Philippsburg. Eine Mehrheit in Philippsburg hat im Rahmen zweier Bürgerentscheide eine Stadtentwicklung mit Philippsburg als Mega-Logistikstandort abgewählt.

Die Vehemenz und das Engagement, mit der man in Philippsburg seit 2018 um eine für Bürger lebenswerte Stadt und gleichzeitig gegen eine „Kostenexternalisierung“ Dritter im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines Riesenlogistikers kämpft, machen mehrere laufende Verfahren am Verwaltungsgericht (VG) und Verwaltungsgerichtshof (VGH) deutlich.
Parallel zu den Hauptverfahren wurde zuletzt auch ein Eilverfahren zum sofortigen Baustopp angestrengt, welches im Endziel verhindern sollte, dass der Bauherr schon vor den eigentlichen Urteilen am VGH Tatsachen in Form eines Baubeginns schaffen konnte.

Entgegen einer Meldung in der Presse ist dieser Eilantrag aber nun nicht endgültig gescheitert und der Beschluss des VG aktuell „noch nicht rechtskräftig“ (Pressemitteilung vom 12.02.2020, VG KA).
Die Entscheidung zum Eilantrag fällt erst der VGH, da umgehend ein Beschwerdeverfahren im Rahmen weiterer Rechtsmittel eingeleitet wurde.
Eine argumentationsstarke Kommunalpolitik, die Bürger durch planvolles Handeln mitnimmt, hätte dies und alle anderen Verfahren verhindert.
Von dieser Einsicht scheint man in Philippsburg jedoch weit entfernt. So hat Bürgermeister Martus unlängst noch einen weiteren Logistiker in Philippsburg etabliert – für viele Bürger ein weiterer Schlag ins Gesicht.
Während andere Städte Probleme vermeiden oder lösen, schafft man in Philippsburg immer mehr Probleme, die man nicht lösen kann, wie auch der vorläufige Lärmaktionsplan der Stadt zeigt.
Eine zukunftsorientierte Städteplanung und nachhaltige Kommunalpolitik sehen deshalb für viele Bewohner ganz anders aus.