Aktive Bürger - Passive Politiker ?
Eilantrag zum sofortigen Baustopp am Verwaltungsgericht
- hochgeladen von Brigitte Liebel
Philippsburg. Der Bagger steht still. Es tut sich nichts auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne in Philippsburg.
Hatte der Bauherr des künftigen Logistik-Zentrums noch im Dezember mit Elan in der Presse verkündet "Jetzt wird in Philippsburg gebaut", könnten ihm jetzt die engagierten Logistik-Gegner wieder einen Strich durch die Rechnung machen.
In Absprache mit ihrem Anwalt stellten die aktiven Philippsburger unlängst einen Eilantrag zum sofortigen Baustopp auf dem Kasernengelände. Man wehrt sich damit weiter gegen massive Belastungen ohne adäquaten Nutzen für die Stadt.
Offensichtlich hat der Druck, der auf den Mitgliedern der Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Philippsburg" lastete, ihrer Hartnäckigkeit, für ihr Lebensumfeld zu kämpfen, keinen Abbruch getan.
So laufen nunmehr insgesamt drei Verfahren in Sachen Logistik-Zentrum am Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof.
Dass man eine große Bürgerschaft und deren stichhaltige Argumentation völlig außer Acht ließ, falsches "Allmacht-Gehabe" an den Tag legte und immer wieder Verstöße gegen geltende Regeln beging, erbost inzwischen nicht nur Bürger, sondern auch immer mehr Gemeinderäte.
In der Bürgerschaft äußert sich das durch stetig steigende Mitgliederzahlen in der BI, im Gemeinderat durch zunehmende Kritik und Unterstützung durch Gemeinderäte, die klar sagen " Philippsburg braucht kein Logistik-Zentrum."
Während sich nun ein Teil des Gemeinderates deutlich für geltende Bürgerrechte, Transparenz und demokratisches Verhalten einsetzt, sind andere Mitglieder des Gemeinderates so "unabhängig", dass sie sich noch nicht einmal eine "unabhängige" Meinung zu diversen Sachverhalten und den jüngsten Ereignissen - wie den arsenbelasteten nächtlichen Ablagerungsfahrten auf dem ehemaligen Kasernengelände - erlauben.
An Aufklärung und Informationen, inwieweit man in Philippsburg auch künftig mit Anlieferungen derartigen Materials rechnen muss, scheinen die "bürgernahen" Vertreter jedenfalls nicht interessiert.
Deshalb fragt man sich als Wähler wirklich, "Kann man als Mitglied des höchsten Kontrollgremiums, welches für Bürger in der Kommunalpolitik fungieren soll, dauerhaft passiv sein, permanente Regelverstöße ignorieren und seine Hauptaufgabe nicht kennen?"
Als normaler Bürger versteht man Bundespolitiker oft nicht, die in weiter Entfernung agieren und in ihren Entscheidungen wahre Bürgernähe vermissen lassen.
Passiert das Gleiche auch auf kommunaler Ebene verliert man den Glauben an Politiker, die für Bürger handeln - wie in Philippsburg.
Autor:Brigitte Liebel aus Philippsburg |
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