Letzte Gemeinderatssitzung endete mit Paukenschlag
Bürgermeister Martus erzürnt Bürger und Gemeinderäte

Philippsburg. In Philippsburg nehmen die Aufregungen kein Ende. Nachdem eine besorgte Bürgerschaft vergeblich im Stadtanzeiger nach einer Stellungnahme ihres Bürgermeisters zu den nächtlichen arsenbelasteten Ablagerungen auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne suchte, erhoffte man sich Aufklärung in der letzten Gemeinderatssitzung – doch vergeblich.
In der vollbesetzten Sitzung strich Bürgermeister Martus, völlig überraschend für Zuhörer und Teile des Gemeinderates, die beiden letzten Tagesordnungspunkte „Fragen u. Anregungen“ der Bürger bzw. Gemeinderäte. Einem sichtlich erbosten Gemeinderat der Freien Wähler verbot er dabei rigoros das Wort und auch Mitgliedern der CDU wurde die Möglichkeit zur Äußerung versagt.
So entlud sich der Zorn einiger Gemeinderäte auch noch nach der Sitzung, während die besorgten, nun aufgebrachten Bürger abermals mit ihren Fragen allein gelassen wurden.

Für die BI „Für ein lebenswertes Philippsburg“ setzte der Bürgermeister mit solchem Verhalten seinen rücksichtslosen Kurs mit dem Endziel Logistikansiedlung fort, verstieß einmal mehr gegen geltende Regeln und verhinderte so einen Informationsaustausch bzw. unliebsame Fragen aus der Bevölkerung und dem Gemeinderat.
„Es reicht!“, so die Sprecherin der BI, „ Auch ein Bürgermeister kann nicht machen, was er will.“
Kurz zuvor hatte Bürgermeister Martus einmal mehr die Veröffentlichung eines Artikels der BI im örtlichen Stadtanzeiger verhindert - ohne Gründe anzugeben. Nun zog die BI aus dem neuerlichen Vorfall ihre Konsequenzen und legte offiziell Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein. Man möchte sich das Recht zur freien Meinungsäußerung nicht nehmen lassen und keine weiteren Verstöße hinnehmen.

Neben diesen Vorfällen trübt eine desolate Finanzlage die Zukunftsaussichten der Stadt. Tobias Kammerer, zuständig für das Finanzmanagement der Stadt, sprach Klartext und erläuterte, dass das städtische „Defizit“ nach aktuellen Berechnungen bis 2023 auf 13,4 Millionen anwachsen werde. Kein Wunder, nachdem zwei Arbeitgeber als potente Steuerzahler wegfallen und dafür kein Ersatz gefunden wurde.
Umso unverständlicher ist deshalb, dass die Verantwortlichen das letzte „Sahnestückchen“ in Philippsburg (das ehemalige Kasernengelände) kampflos einem Unternehmer überließen, der an seinem Stammsitz Gewerbesteuer bezahlt - statt alles dafür zu tun, dass sich dort ein Unternehmen niederlässt, welches der Stadt adäquate Steuereinnahmen (und weniger Belastungen!) bringt.
Hinzu kommt noch, dass auf dem riesigen Areal vergleichsweise wenig Arbeitsplätze entstehen sollen. Mittlere Gewerbebetriebe liefern hier oft in Relation zum Geländeverbrauch eine deutlich bessere Ausbeute.
Vielen Bürgern dürfte nach der Sitzung auch klar geworden sein, wie unrealistisch manche Wahlversprechen waren.
Die in Aussicht gestellte zweite Zufahrt zum geplanten Logistikzentrum, die angeblich zur Entlastung der Bevölkerung gebaut werden sollte, war und ist nicht finanzierbar. Das müssen alle gewusst haben, die über Faktenkenntnis verfügten!

Es dürfte außerdem nur eine Frage der Zeit sein, dass sich in Philippsburg Gebühren erhöhen und Zuschüsse wegfallen. Eine Situation, die besonders junge Familien treffen wird, denn auch die Kinderbetreuungskosten werden in Philippsburg, entgegen dem letzten Beschluss, doch ansteigen müssen – ein Wahlgeschenk, aber auf Dauer eben nicht haltbar.
Alles in Allem mehr Schein als Sein in Philippsburg, mit Folgen, die sich jeder selber ausmalen kann.

Autor:

Brigitte Liebel aus Philippsburg

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