BNN – Bürgerwissen Natürlich Nutzen

Thomas Fedrow: Projekt- und entscheidungsorientierte Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Stadtentwicklung

In Zukunft wird eine noch stärkere bürgerschaftliche Mitgestaltung des Wohn- und Lebensumfeldes notwendig sein. Es ist die Aufgabe kommunaler Amts- und Mandatsträger, den Menschen den demografischen Wandel verständlich zu machen und sie in Projekte und politische Entscheidungen einzubeziehen. Auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Kommunen wird diese Aufgabe wichtiger denn je: Projekt- und entscheidungsorientierte Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Stadtentwicklung.

Hauptfunktionen des jeweiligen (Schlüssel-)Projekts

Ein Bürgerbeteiligungsprozess muss oft vielfältige Funktionen des Interessenausgleichs gleichzeitig erfüllen. Im Regelfall können jedoch drei Hauptfunktionen unterschieden werden: die Verbesserung eines Projekts durch Bürgerengagement oder die Politikberatung im Rahmen eines Programms. Beide bedürfen anfänglicher Mobilisierungsaktivitäten durch die Verwaltung. Die Konfliktberatung als dritte Funktion ist notwendig, wenn in einer Kommune ein Konflikt besteht oder bereits eskaliert ist, sodass sich Interessengruppen organisiert haben und die Presse den Fall aufgegriffen hat. Dann hat die Verwaltung die wichtige Aufgabe, durch bilaterale Gespräche den Konflikt so weit zu entschärfen, dass eine normale Gesprächsrunde möglich wird.
Vielen ehrenamtlichen Mandatsträgern ist die reine Politikberatung zu wenig: Es genügt ihnen nicht, wenn die Bürgerinnen und Bürger dem Rat eine Empfehlung zur Entscheidung geben, ohne selbst Bindungen einzugehen und Umsetzungsleistungen zu erbringen.
„Geht es jedoch darum, grundsätzlich zu mehr Bürgerengagement zu ermutigen“, so Thomas Fedrow. Für ihn stellen als Vorstufe auch reine Politikberatungsprojekte sinnvolle Fördermaßnahmen dar. Dies gilt in besonderem Maße für Entscheidungsfälle, in denen die Bürgerinnen und Bürger als Experten für ihre Lebenswelt sprechen, ihre Erfahrungen und Kompetenzen für den Rat hilfreich sind und anerkannt werden.

Methodischer Ansatz, Rahmenvorgaben und Zeitschiene

Eine entscheidungs- und projektorientierte Bürgerbeteiligung bedeutet, dass Projekte und Verfahren so konzipiert und in den administrativen und politischen Entscheidungskontext eingebettet werden, dass als Ergebnis eine Bürgerempfehlung aufgrund ehrenamtlichen Engagements nach Rahmenvorgaben des Rates entsteht.
Das strategische Management (Ziele, Leitbild) basiert auf dem System des politischen Gremiums „Rat“. „Das strategische System ist daher über eine Klausur des Rates zur zielbezogenen Budgetierung (früher: Haushaltsklausur) zu entwickeln“, so Fedrow.
Zielfelder bzw. Bereiche für die Klausurtagung des Rates werden nach Ausschüssen gebildet. Diese Arbeitsgruppen beschließen die Ziele und Maßnahmen.
Die Stadtverwaltung bzw. die Bürgerschaft schlägt eine Themenliste für Schlüsselprojekte samt Daten (Leistungs- und Finanzaspekte) vor. Diese Vorschläge sind die Basis der Beschlüsse, sie können z.B. konkrete Maßnahmen zur Umsetzung und die angemessene Mittelbereitstellung im Finanz- oder Haushaltsplan sein.

Thomas Fedrow: Leitlinien und strategische Ziele der zukünftigen Arbeit:

Verwaltung und Finanzen
- Finanzen / Controlling (Finanz- und Haushaltspolitik anhand des Stadtentwicklungsplanes)
- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
- Verwaltung, Organisation und Personal
- Verwaltungsreform
- Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing
- Ordnungswesen und Bürgerservice

Bildung und Betreuung, Sport, Soziales, Kultur
- Bildung und Betreuung (Kindergärten, Horte, Schulen - flächendeckende Ganztagesbetreuung)
- Jugend, Jugendgemeinderat
- Tourismus
- Frauen
- Integration und Migration
- Senioren
- Kunst und Kultur
- Ehrenamt und Vereine

Planung, Bauen, Umweltschutz und Verkehr
- Stadtplanung (Stadtentwicklung)
- Umweltschutz
- Verkehr und Verkehrsplanung
- Städtische Infrastruktur: Hoch- und Tiefbau
- Städtische Infrastruktur: Grün- und Erholungsflächen

Ende Teil II. Teil III folgt in Kürze.