Neubaugebiet nördl. Littersheimer Weg

Was passiert nun? ...

Hier die offizielle Pressemitteilung zur Auslage des Änderungsentwurfs zum
Regionalplan von Manfred Alban Pfeifer, die ich hier nach Absprache zitiere:

Gebiet nördlich des Littersheimer Wegs nur bedingt für wohnbauliche Entwicklung geeignet

Noch bis 25. April dauert die Offenlage des Änderungsentwurfs zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-
Neckar. Darin behandelt ist auch die Fläche nördlich des Littersheimer Wegs. Diese Fläche ist im derzeit
noch gültigen Regionalplan Vorrangfläche für die Landwirtschaft und liegt außerdem im
Landschaftsschutzgebiet Pfälzer Rheinauen. Auf Wunsch der Mehrheit des Gemeinderats von
Bobenheim-Roxheim soll die Fläche nun aber in Vorrangfläche Bauen umgewidmet werden. Nach
Meinung des Raumordnungsverbands ist Bauen an dieser Stelle allerdings mit negativen
Umweltauswirkungen verbunden. „Infolge der Gebietsänderung ist aus regionaler Sicht hinsichtlich der
Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Fläche, Wasser, Klima und Luft sowie Landschaft
mit voraussichtlich erheblichen Betroffenheiten zu rechnen“, so im Umweltbericht zur 1. Änderung des
Einheitlichen Regionalplans. Aus Umweltgesichtspunkten sei der Änderungsbereich für eine
wohnbauliche Entwicklung bedingt geeignet.
Die Bürgerinitiative Lebenswertes Bobenheim-Roxheim fühlt sich daher wiederholt in ihrer ablehnenden
Haltung gegenüber dem vorgesehenen Baugebiet bestätigt. „Auch der Landwirtschaft geht wieder ein
großes Stück Acker verloren, das uns mit regionalen Lebensmitteln versorgt“, so Manfred Alban Pfeifer.
„Wir hoffen, dass der Gemeinderat nochmal seine Entscheidung zu dem Baugebiet überdenkt“, ergänzt
Ines Schörgendorfer, „oder am Besten doch noch die Bürger befragt, wie sie zu dem Bauvorhaben
stehen.“

Meine Meinung dazu:

In der Gemeinderatsitzung am 22.09.2022 wurde der Antrag gestellt, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werden soll, bezüglich des Startes der Bauleitplanungsverfahren des Neubaugebietes "Nördlich des Littersheimer Weges". Er wurde direkt zu Beginn der Sitzung gestellt. Zu diesem Zeitpunkt (ca. eine Woche nach der Bauausschussitzung) waren ca. 400 der über 640 benötigten Unterschriften zusammengekommen. Für diesen kurzen Zeitraum jedoch ein beachtliches Statement der Bürger.
Die Mehrheit des Gemeinderats maß dieser Tatsache wenig Bedeutung zu und lehnte den Antrag ab!
Danach wurde erst der Beginn der Bauleitplanung im Gemeinderat beschlossen!

Begründung des Gemeinderates:
Der Bauausschuss der Gemeinde hätte sich am 14.09.2022 für die Aufstellung bzw. Änderung der Bauleitplanung für ein Neubaugebiet „Nördlich des Littersheimer Wegs“ ausgesprochen und resultierend daraus wäre die Bauleitplanung bereits beschlossen. Somit kann laut Landesrecht RLP kein Bürgerentscheid zu dem Thema rechtlich korrekt stattfinden, da die Bauleitplanung bereits beschlossen ist.
Dieser Aussage muss ich widersprechen:
In der Sitzung am 14.09.2022 wurde beschlossen: "Der Bauausschuss berät und der Gemeinderat beschließt die Beantragung der Durchführung...", das bedeutet, dass am 14.09.2023 keine Bauleitplanung beschlossen wurde. Lediglich wurde beantragt, dass der Gemeinderat am 22.09.2023 über den Start der Bauleitplanung beschließen soll!

Wenn man zwischen den Zeilen liest, kommt man möglicherweise konform mit meiner Meinung, dass es nahezu aussichtslos ist, dass eine Bürgerbefragung stattfinden wird:

Das "Ja" zum Antrag der Grünen für die Durchführung eines Bürgerentscheids am 21.04.2021 zum "Neubaugebiet südlich des Globusmarktes" im Gemeinderat (ohne vorherige Unterschriftensammlung im Zuge eines Bürgerbegehrens) wurde gerne angenommen. Zu diesem Zeitpunkt dachte man meiner Meinung nach wohl an ein eindeutiges positives Ergebnis für den Beginn der Planung des Neubaugebietes.
Man sah viele Plakate der SPD, die die Wähler für ein "Ja" beim Bürgerentscheid animieren sollten.
Zu diesem Zeitpunkt standen  Bundestagswahlen/Landtagswahlen und die Wahl des Bürgermeisters von Bobenheim-Roxheim an.
Zudem war man sich wohl sicher, dass die Mehrheit sich für ein Neubaugebiet ausspricht. Dies hat sich jedoch nicht bestätigt und die Mehrheit der Wähler stimmte gegen ein Neubaugebiet.
Resultierend aus diesem Ereignis möchte man wohl die Bürger vermutlich nicht nochmal entscheiden zu lassen, denn ein Bürgerentscheid ist für drei Jahre bindend.
Meine Meinung festigt sich alleine dadurch, dass die SPD und CDU selbst im Vorfeld keinen Bürgerentscheid gefordert hat und auch der Antrag der Grünen zur Durchführung eines Bürgerentscheides von SPD und CDU abgelehnt wurde.

Hier abschließend ein Zitat aus der Homepage der SPD vom 2.9.2021 (Quelle: https://www.spd-boro.de/meldungen/buergerbeteiligung-beim-neubaugebiet/):
"Das Neubaugebiet kann nur dann zum Erfolg werden, wenn alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde eingebunden werden. Deshalb haben wir als einzige Partei von Anfang an die Bürgerbeteiligung gefordert. Nutzen Sie Ihre Chance und arbeiten Sie mit an der Zukunft unserer Heimatgemeinde!"