Wieder aktuell in Planung:

Neubaugebiet Globus Süd in Bobenheim-Roxheim

Am 26. September 2021 fand ein Bürgerentscheid im Zuge der stattfindenden Wahlen statt. Das Ergebnis war, dass die Mehrheit der Bürger gegen ein Neubaugebiet gestimmt hat. Dadurch war es dem Gemeinderat und dem Bauausschuss für drei Jahre nicht möglich, diese Entscheidung anzufechten oder darüber neu abzustimmen. Diese „Sperre“ wird somit folgerichtig am 26. September 2024 ablaufen. Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm eindeutig Position bezogen und will sich für die Realisierung des Neubaugebiets südlich des Globusmarktes einsetzen. Da die CDU die größte Fraktion mit elf Sitzen im neu gewählten Gemeinderat bildet, ist ein Antrag auf einen Bürgerentscheid dieses Mal als erfolglos einzuschätzen.

Wenn die Bürger mitentscheiden wollen, ob dieses Neubaugebiet realisiert wird oder nicht, muss eine Bürgerbefragung (ein ausreichendes Bürgerbegehren feststellen) vorab stattfinden. Die „Bürgerinitiative Lebenswertes BoRo“ müsste sich dafür einsetzen und die Mammutaufgabe annehmen, eine Bürgerbefragung rechtzeitig anzumelden und ca. 800 gültige Unterschriften zu sammeln, um den Bürgern eine Wahl bei diesem wichtigen Entscheid zu ermöglichen.

Natürlich sehen die Gewerbetreibenden Vorteile in einem Neubaugebiet, denn mehr Anwohner könnten beispielsweise im Dienstleistungsgewerbe oder im Verkauf an Endkunden einen nicht unbedeutenden Zuwachs bedeuten.
Die Gegner argumentierten vehement gegen das Vorhaben und brachten eine Vielzahl von Bedenken vor, die auch heute noch relevant sind:

Ein zentrales Argument gegen das Neubaugebiet ist die ungünstige Lage und die Rahmenbedingungen. Insbesondere die Nähe zur stark befahrenen Straße und zur Bahnlinie werden als problematisch betrachtet.
Ein zentraler Aspekt der Auseinandersetzung ist auch die irreversible Umwandlung landwirtschaftlich nutzbarer Flächen. Kritiker befürchten, dass Bobenheim-Roxheim dadurch unwiederbringlich seinen dörflichen Charakter verlieren könnte, der als wesentlicher Bestandteil der Wohnqualität der Gemeinde angesehen wird.

Neben den ökologischen Bedenken heben die Gegner auch finanzielle Risiken hervor. Die notwendigen Investitionen für Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten und weitere Sozialeinrichtungen könnten die Gemeinde erheblich belasten. Ein weiterer zentraler Gesichtspunkt ist die langfristige Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Zudem belasten aktuell die Erweiterungen der Schulen und der Umbau der Kindergärten den Haushalt der Gemeinde. Ein weiterer hoher Kostenfaktor wird zur Zeit über Jahre nicht zu stemmen sein.

Die Debatte ist auch wirtschaftlich geprägt. Die Kritiker verweisen auf Berechnungen des RLP-Folgekostenrechners, die einen erheblichen finanziellen Verlust für die Gemeinde über die nächsten Jahrzehnte prognostizieren. "Das Ergebnis des RLP-Folgekostenrechners liefert mit den bislang uns bekannten Fakten über 30 Jahre ein Minus von bis zu 10 Mio. € für die Gemeinde!", berichten sie besorgt.

Zudem wird davon berichtet, dass die mit dem Neubaugebiet realisierbare „große Umgehungsstraße“ die L523 durch den Ort entlasten wird. Das ist im Grunde genommen richtig. Ein hoher Anteil der Verkehrsbelastung entsteht zurzeit dennoch durch den sogenannten „Entstehungsverkehr“ – also den Verkehr, den die Anwohner verursachen, wenn sie von ihrem Grundstück aus losfahren, um Ziele außerorts über die L523 zu erreichen. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass der Kreis westlich der großen Umgehungsstraße die westlichen Ortschaften anbindet, was dazu führen könnte, dass durch das Neubaugebiet zusätzlicher Verkehr entsteht, der durch die Berliner Straße (30 km/h-Zone) mit Ziel B9, BASF oder Ludwigshafen fährt. Das müsste direkt in der Straßenplanung berücksichtigt werden. Diese Möglichkeit muss durch gezielte längere Streckenführungen und zeitraubende Hindernisse unattraktiv gemacht werden.

Die Entscheidung über das Neubaugebiet beeinflusst nicht nur die aktuelle Lebensqualität, sondern auch die Zukunft kommender Generationen in Bobenheim-Roxheim. Die Entscheidung hat eine Tragweite, die weit längerfristig ist, als die augenblicklichen Gemeinderatsmitglieder ihr Amt ausüben werden. Ein Bürgerentscheid wäre nach diesem Gesichtspunkt als mehr als sinnvoll zu erachten.