Steuerreform im Saarland: Rehlinger sieht erste Entlastung
- Saar-Regierungschefin Anke Rehlinger sieht in der geplanten Steuerreform schon einmal ein positives Signal für Familien. (Archivbild)
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Saarland. Für Familien und Beschäftigte könnte die Steuerreform nach Ansicht von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zumindest zusätzliche Belastungen ausgleichen. Die saarländische Regierungschefin verteidigte die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Reform als ersten Schritt zur Entlastung.
Im Deutschlandfunk sagte die SPD-Bundesvize, schon ein „Nullsummenspiel“ wäre ein Signal an Familien. Viele müssten derzeit damit rechnen, dass steigende Renten- und Krankenversicherungsbeiträge ihre finanzielle Lage verschlechtern.
Rehlinger: Steuerreform nur ein erster Schritt
Rehlinger machte deutlich, dass aus ihrer Sicht nicht nur das Steuersystem betrachtet werden dürfe. Entscheidend sei auch, wie sich Be- und Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen entwickeln.
Für Bürger bedeutet das: Selbst wenn die Steuerreform zunächst keine spürbare zusätzliche Entlastung bringt, könnte sie nach Rehlingers Darstellung helfen, höhere Abgaben an anderer Stelle abzufedern.
Kritik an Lockerungen bei Zeitverträgen
Zu den geplanten Lockerungen bei befristeten Arbeitsverträgen sagte Rehlinger, die SPD habe stets gegen prekäre Beschäftigung gekämpft. Unbefristete und gut bezahlte Dauerstellen blieben aus sozialdemokratischer Sicht das Leitbild guter Arbeit.
In den Verhandlungen mit der Union sei es aber vor allem darum gegangen, eine noch weitergehende Aufweichung des Kündigungsschutzes zu verhindern. Rehlinger sagte, „da stand noch viel Schlimmeres in Rede“, und das habe abgewendet werden können. dpa/red
Autor:Jens Vollmer aus Wochenblatt Kaiserslautern |