Steuer-Debatte im Saarland
- Aktuell liegt die Mehrwertsteuer für die meisten Produkte bei 19 Prozent. (Symbolbild)
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Saarland. Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte den Alltag vieler Menschen weiter verteuern. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich deshalb skeptisch zu entsprechenden Überlegungen in der Bundespolitik geäußert.
„Ich habe dabei ein erhebliches Störgefühl. Das macht das Leben für alle noch teurer als eh schon“, sagte Rehlinger in einem Interview mit dem „Handelsblatt“. Aus ihrer Sicht sollten stattdessen vor allem die meisten Steuerzahler entlastet werden.
Rehlinger sprach sich dafür aus, die Einkommensteuer für einen großen Teil der Bevölkerung zu senken. „Ich bin eher dafür, bei der Einkommensteuer 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, aber bei den absoluten Spitzenverdienern etwas mehr zu nehmen“, erklärte die SPD-Politikerin.
Hintergrund der Debatte sind Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, verschiedene Steuerarten neu zu gewichten. Dem Vernehmen nach wurde im Zuge der Reformdiskussion auch berechnet, welche Einnahmen eine höhere Mehrwertsteuer bringen könnte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Änderungen an der Besteuerung im Zusammenhang mit möglichen Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen nicht ausgeschlossen.
Diskussion auch über Ehegattensplitting
Offen zeigte sich Rehlinger dagegen für eine Reform des Ehegattensplittings. Eine Abschaffung hält sie grundsätzlich für sinnvoll. Zugleich betonte sie, dass bestehende Vorteile für Paare erhalten bleiben sollten.
- Das Ehegattensplitting begünstigt derzeit viele verheiratete Paare steuerlich.
- Nach Rehlingers Ansicht sollten bestehende Regelungen für heutige Nutzer bestehen bleiben.
Mehr Einnahmen durch Erbschaftsteuer
Um zusätzliche Staatseinnahmen zu erzielen, brachte die Ministerpräsidentin außerdem eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften ins Gespräch. Nach ihrer Ansicht ist das aktuelle System nicht gerecht.
„Es ist nicht gerecht, dass jemand, der ein paar Hunderttausend erbt, prozentual deutlich mehr Steuern zahlt als jemand, der viele Millionen erbt“, sagte sie. Änderungen daran seien aus ihrer Sicht keine klassische Steuererhöhung, sondern eine konsequentere Besteuerung großer Vermögen.
Die SPD will ihr Reformprogramm für die kommenden Monate bei einer Konferenz am Freitag, 27. März, beraten. dpa/red
Autor:Anja Stemler aus Kusel-Altenglan |