Neue Steuerschätzung: Im Saarland fehlen in diesem Jahr 105 Millionen Euro

12. Mai 2026, 16:57 Uhr
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Redaktion

Eingestellt von Cornelia Bauer

Der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) appelliert, den Kurs der Konsolidierung und Priorisierung im Saarland «kraftvoll» fortzusetzen. (Archivbild)
Foto: Harald Tittel/dpa
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Saarbrücken. Dem Saarland stehen in den kommenden Jahren deutlich weniger Steuereinnahmen zur Verfügung als erwartet. Nach der neuesten regionalisierten Steuerschätzung rechnet Finanzminister Jakob von Weizsäcker mit rund 105 Millionen Euro weniger im Jahr 2026 und knapp 60 Millionen Euro weniger im Jahr 2027.

Etwa jeweils 50 Millionen Euro der Mindereinnahmen hängen laut Ministerium mit der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung und Änderungen im Steuerrecht zusammen. Auch internationale Entwicklungen bremsen die Erwartungen. Von Weizsäcker verwies auf „geopolitische Verwerfungen“ wie Handelskonflikte und die Schließung der Straße von Hormus. Dadurch komme die wirtschaftliche Erholung langsamer als noch in der Herbstprognose angenommen.

Sondereffekt beim Länderfinanzausgleich

Im Saarland wirkt zusätzlich ein besonderer Effekt. Die Kommunen hatten im Jahr 2025 deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen als erwartet. Das führt dazu, dass das Land weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhält. Für 2026 bedeutet das rund 55 Millionen Euro weniger. Für 2027 werden rund zehn Millionen Euro weniger erwartet.

Kommunen mit stabileren Aussichten

Für die Städte und Gemeinden selbst sehen die Prognosen etwas besser aus. Insgesamt werden für 2026 und 2027 zusätzliche Einnahmen von jeweils rund 15 Millionen Euro erwartet. Gründe sind vor allem höhere Einnahmen aus Lohnsteuer und Gewerbesteuer.

Zusätzlich plant der Bund Entlastungen für Kommunen. Das entsprechende Gesetz sieht für das Saarland bis einschließlich 2029 Sonderzuweisungen von jährlich 10,5 Millionen Euro vor. Diese Mittel sollen vollständig an die Kommunen weitergegeben werden.

Der Finanzminister blickt dennoch mit gemischten Gefühlen auf die kommenden Haushaltsjahre. „Das heißt nicht, dass wir jetzt in Panik verfallen müssen.“ Gleichzeitig sei klar, dass das Geld fehle. Der Kurs der Haushaltskonsolidierung und der Priorisierung von Ausgaben müsse deshalb fortgesetzt werden. Hoffnung allein könne keine solide Finanzpolitik ersetzen, sagte von Weizsäcker. dpa/red