Kritik aus Mainz: Tankrabatt brachte laut Minister wenig
- Die Grundsätze der Marktwirtschaft müssten wieder mehr in die Köpfe der Menschen, sagte der Minister.
- Foto: Helmut Fricke/dpa
- hochgeladen von Cornelia Bauer
Mainz. Hohe Spritpreise bleiben für viele Pendler ein Problem, doch aus Sicht des rheinland-pfälzischen Verbraucherschutzministers Helmut Martin waren pauschale Entlastungen wie der Tankrabatt kein guter Weg. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Mainz, mit dem Tankrabatt sei Geld „verbrannt“ worden, ohne dass ein echter Mehrwert entstanden sei.
Martin begründete die Preisausschläge an den Tankstellen mit einer verschärften geopolitischen Entwicklung. Gerade Menschen, die auf das Auto angewiesen seien, müssten zwar unterstützt werden. Statt breiter Hilfen für alle hätte der Staat nach seiner Ansicht aber gezielter entlasten und übrige Mittel für langfristig sinnvolle Maßnahmen einsetzen sollen.
Minister kritisiert pauschale Entlastung
Martin verwies darauf, dass Preissignale in der Marktwirtschaft eine wichtige Funktion hätten. Niemandem sei geholfen, wenn der Staat versuche, Knappheit durch kurzfristige Zuschüsse unsichtbar zu machen. Zugleich zeigte er Verständnis dafür, dass die Bundesregierung den Tankrabatt damals unter großem politischen Druck beschlossen habe.
Nach Ansicht des Ministers sollte Politik stärker erklären, warum steigende Preise auch Folgen von Knappheit und Krisen seien. Der Eindruck, der Staat könne Preissignale dauerhaft ausgleichen, sei aus seiner Sicht falsch.
Sympathie für Klimageld statt höherer Pendlerpauschale
Als bessere Antwort auf hohe Mobilitätskosten nannte Martin Alternativen wie Fahrgemeinschaften oder den Wechsel auf andere Verkehrsmittel. Wer nicht ausweichen könne, solle gezielt Hilfe bekommen.
Auch eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale hält Martin nicht für die beste Lösung. Davon könnten einzelne mit höherem Einkommen stärker profitieren als andere mit weniger Geld.
Positiv äußerte sich der Minister dagegen über das ursprünglich von der Bundesregierung geplante Klimageld. Das Modell sah vor, Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf an Bürger zurückzugeben. Nach Martins Einschätzung würde das vor allem Menschen mit geringerem Einkommen und niedrigerem CO2-Ausstoß überdurchschnittlich helfen. Zugleich könne ein solches Modell die Akzeptanz für die CO2-Bepreisung erhöhen. dpa/red
Autor:Anouar Touir aus Ludwigshafen |